Drucksache - 3372/V  

 
 
Betreff: Infektionsschutz und Kontaktnachverfolgung als Gesamtverantwortung des Bezirksamtes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKEFraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE
Verfasser:Neugebauer, Siewer und die anderen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, Urchs, Bluhm, Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD Schug 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.09.2021 
52. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA Grüne, LINKE, SPD vom 15.09.2021
2. ÄA CDU vom 16.09.2021
3. Beschluss vom 16.09.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die vom RKI empfohlene Mindestpersonalausstattung in der Kontaktpersonenermittlung von ca. 97 VZÄ zu besetzen/ aufzufüllen, damit eine funktionierende Infektionsnachverfolgung gewährleistet ist.

Dazu sollen die neue eingestellten befristeten Kolleg:innen im Wahlamt geworben werden, ihre befristete Tätigkeit nach den Wahlen im Corona-Lagezentrum fortzusetzen (sofern geeignet).

Ebenso sollte Kontakt zu den Trägern der geschlossenen Impfzentren aufgenommen werden, um ihr qualifiziertes Personal anzuwerben.

Ergänzend sollen Personalkräfte zeitlich befristet - und wenn möglich freiwillig - aus allen Abteilungen des Bezirksamtes gewonnen werden.

Im Übrigen sollen die bis zum 31.12. 2021 befristeten Arbeitsverträge für die Pandemiebekämpfung bis zum 30.6.2022 verlängert werden, wie dies bereits vorgesehen ist.

Das Bezirksamt soll schnellstmöglich im Verbund mit den anderen Bezirksämtern auf die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Finanzen einwirken, um eine rasche Finanzierungszusage r die zusätzlichen Stellen des Pandemiepersonals über den Jahreswechsel hinaus bis Mitte 2022 zu erhalten.

Ferner sind die Bemühungen zu verstärken, die diesjährige Finanzierungszusage für die auftragsweise Bewirtschaftung von Pandemiepersonal, dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und bis zu 20 weitere, vom Land finanzierte, Stellen für die Kontaktnachverfolgung spätestens bis Jahresende zu besetzen.

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.12.2021

 
 

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