Drucksache - 3353/V  

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

Frage 1:
Umsetzung des Bezirksamtsbeschlusses 1654/2021 v. 31.08.2021: Wie ist der aktuelle Stand bzw. wie gestaltet sich die Abstimmung mit allen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie SenFin Berlin / SenStadtWohn bezüglich einer verbindlichen finanziellen Beteiligung (z.B. Kaufpreiszuschuss i.H.v. 20 % oder mehr) beim Vorkauf durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft?

Frage 2:
Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit des Bezirks mit und die geplante finanzielle Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG – zuletzt bereits zweimal als „Vorkäufer*in“ für den Bezirk aktiv – zur erfolgreichen Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in der Kameruner Str. 55 innerhalb der gesetzlichen Frist aus?

Frage 3:
Was können die derzeitigen Mieter*innen der Kameruner Straße 55 als organisierte Hausgemeinschaft „Kameruner 55 retten!“ dazu beitragen, damit das Vorkaufsrecht durch den Bezirk Mitte tatsächlich ausgeübt (und somit der Milieuschutz konsequent umgesetzt) wird?