Drucksache - 3336/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, seinen Ermessensspielraum auszuüben und die politische Entscheidung zu treffen, eine Naturkita am Standort Dohnagestell 8, zu genehmigen.

Zur Umsetzung der Standortentscheidung sind mit der Betreiberin der Kita gegebenenfalls Auflagen zu vereinbaren.

Der Kitaträger ist während der Dauer des Betriebs am provisorischen Standort und beim Umzug gegebenenfalls auch finanziell zu unterstützen.

Begründung:

Die Elterninitiative für den Betrieb einer Naturkita mit zwei mobilen Bauwagen und einer Komposttoilette für 15 Kinder erhielt während einer mehrmonatigen Tour durch die zuständigen Ämter des Bezirksamtes viel Zuspruch. Doch am Ende wurde die Genehmigung seitens des Bauplanungsamtes mit Verweis auf § 35 des Baugesetzbuches versagt. Die Suche nach einem Alternativstandort verlief bislang ohne Erfolg. Seitens des Bezirksamtes wurden sämtliche Ideen für andere Standorte verworfen. Die Kita ist seitdem 1. Juni 2021 provisorisch und mit befristeter Genehmigung auf einem Kitastandort des Eigenbetriebs City untergebracht. Es ist dringend erforderlich, einen festen Standort für die Naturkita zu finden. Dies soll entsprechend pädagogischem Konzept ein naturnaher Standort sein.

Das Bezirksamt hat bisher keinen Alternativstandort angeboten. Das Bezirksamt wird mit dem Antrag aufgefordert, die in den letzten Wochen gezeigte Flexibilität in seiner Genehmigungspraxis auch gegenüber einer kleinen Kitaeinrichtung mit einem interessanten Konzept für einen grünen Lernort zu zeigen und damit auch stadtweit ein Zeichen zu setzen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (1 Ja-Stimme der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 1 Ja-Stimme der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 4 Ja-Stimmen BüDep, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, seinen Ermessensspielraum auszuüben und die politische Entscheidung zu treffen, eine Naturkita am Standort Plötzensee, Nordufer 26, zu genehmigen.

Zur Umsetzung der Standortentscheidung sind mit der Betreiberin der Kita gegebenenfalls Auflagen zu vereinbaren.

Der Kitaträger ist während der Dauer des Betriebs am provisorischen Standort und beim Umzug gegebenenfalls auch finanziell zu unterstützen.

Begründung:

Die Elterninitiative für den Betrieb einer Naturkita mit zwei mobilen Bauwagen und einer Komposttoilette für 15 Kinder erhielt während einer mehrmonatigen Tour durch die zuständigen Ämter des Bezirksamtes viel Zuspruch. Doch am Ende wurde die Genehmigung seitens des Bauplanungsamtes mit Verweis auf § 35 des Baugesetzbuches versagt. Die Suche nach einem Alternativstandort verlief bislang ohne Erfolg. Seitens des Bezirksamtes wurden sämtliche Ideen für andere Standorte verworfen. Die Kita ist seitdem 1. Juni 2021 provisorisch und mit befristeter Genehmigung auf einem Kitastandort des Eigenbetriebs City untergebracht. Es ist dringend erforderlich, einen festen Standort für die Naturkita zu finden. Dies soll entsprechend pädagogischem Konzept ein naturnaher Standort sein.

Das Bezirksamt hat bisher keinen Alternativstandort angeboten. Das Bezirksamt wird mit dem Antrag aufgefordert, die in den letzten Wochen gezeigte Flexibilität in seiner Genehmigungspraxis auch gegenüber einer kleinen Kitaeinrichtung mit einem interessanten Konzept für einen grünen Lernort zu zeigen und damit auch stadtweit ein Zeichen zu setzen.