Drucksache - 2650/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Friedrichstraße sicher zu machen und eine zeitnahe Lösung zu präsentieren, damit es auf der Friedrichstraße in der derzeitigen Ausgestaltung nicht zu Unfällen zwischen Fahrradfahrer*innen und über den Fahrradschnellweg flanierenden Personen gibt. Diese Lösung - ob baulich, durch Töne, Hinweisschilder etc. - ist der BVV Mitte - inklusive des Zeitplans zur Umsetzung und einer Kostenaufstellung – zeitnah zur Kenntnis zu geben.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Eigene Erfahrungen, Bilder und bewegte Bilder der Medien belegen, dass es auf dem gesperrten Abschnitt auf der Friedrichstraße immer wieder zu Gefahrensituationen zwischen Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen kommt. Den erkennbar vorliegenden Konflikt sieht die FDP-Fraktion in der BVV Mitte von Berlin als dringliches Problem. Bevor es zu ernsten Personenschäden kommt, muss sowohl der konzeptuelle Konflikt als auch die reale Gefahr auf der Straße beseitigt werden.