Auszug - Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen in Bebauungsplänen transparent machen  

Die Fraktion der SPD bringt als Tischvorlage einen Änderungsvorschlag zur Drucksache ein. Dieser wird wie folgt beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes. [9 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU) 2 Nein-Stimmen (Die Linke), 1 Enthaltungen (Bü90/Die Grünen)]

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV bzw. den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne, unaufgefordert und umgehend über Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen von Festlegung bezirklicher Bebauungspläne im nichtöffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses zu informieren. Die Gründe für eine Genehmigung zur Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen bezirklicher Bebauungspläne sind dabei zu erläutern.