Auszug - Wahl von Schiedspersonen und Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern  

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) regt an, mehr für solche Ehrenämter zu werben. Sie kann nicht nachvollziehen, warum das vorhandene Verfahren geändert werden solle.

Frau BV Stein (Grüne) berichtet aus dem Gesundheitsausschuss, dass dieser Ausschuss keinen Handlungsbedarf sehe. Es liege ein abgestimmtes Verfahren vor. Es gab keine Kritikpunkte. Der Ausschuss habe auch nicht gesehen, dass hinsichtlich der Schiedsperson etwas geändert werden müsse.

Herr Lüthke, erinnert daran, dass man für die 8 Schiedsbezirke 17 Bewerber/-innen hatte. Es habe eine Auswahl stattgefunden, aber leider wurde der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste bei der Auswahl nicht beteiligt, sondern die Bezirksverordnetenversammlung habe vom Bezirksamt ohne selbst, so wie der Gesundheitsausschuss an der Sache, beteiligt. Er meine, dass es hier eine Möglichkeit des Verfahrens zu verbessern gäbe.

Frau BV Müller (Grüne) meint, dass ihre Fraktion inhaltliche Schwierigkeiten habe. Man solle beide Sachverhalte (Schiedspersonen und Patientenfürsprecher/-innen) von einander trennen.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Lüthke, über die Drucksache abstimmen.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages (7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen). Siehe Anlage.