Auszug - Gespräch mit dem Sozialverband Deutschland, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. BE: Herr Wiedeburg, Landesvorsitzender  

Herr Lüthke teilt mit, dass das Jobcenter teilweise umgezogen sei und er die Gelegenheit hatte, sich die neuen Räume am Spittelmarkt anzuschauen.

Herr Schneider verteilt aktuelle Zahlen und gibt Erläuterungen dazu und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr Lüthke teilt mit, dass das Jobcenter teilweise umgezogen sei und er im Rahmen der Beiratssitzung die Gelegenheit hatte, sich die neuen Räume am Spittelmarkt anzuschauen.

Herr Schneider berichtet über die organisatorische Umstrukturierung im Bereich des Jobcenters: Das Jobcenter wird zukünftig in drei Standorten Leopoldplatz, Wedding und Spittelmarkt präsent sein. Das bedeutete eine Neugliederung der Arbeitsbereiche und eine neue Zusammensetzung von Teams. Insgesamt 100.000 Alt-Akten und die Akten von 85.000 Kundinnen und Kunden sind dabei vom Umzug betroffen.

Zielsetzung ist, die Organisation bürgernäher zu gestalten.

Da im Bereich Tiergarten keine geeignete Immobilie zu zumutbaren Konditionen auffindbar war, erfolgt die Betreuung der Ortsteile Mitte, Tiergarten, Hansaviertel und Moabit am Spittelmarkt.

Im Mai/Juni 2013 steht der Umzug in die Müllerstraße 16 in das ehemalige Arbeitsamt  bevor. Ende 2014 erfolgt der Umzug in das ehemalige Rathaus Wedding (Neubau).

Weiterhin berichtet Herr Schneider: Die Berliner Joboffensive (BJO) wird auf verändertem Niveau fortgesetzt, sie wird dazu branchenorientiert aufgebaut. Dies soll bessere Vermittlungserfolge mit sich bringen.

Im Bereich U25, der unter 25-Jährigen, soll die Berufsberatung stärker einbezogen werden, gleichermaßen wird in der Lehrter Straße auch ein Leistungsteam für die Gruppe aufgebaut.

Die Bereiche Rehabilitation und Schwerbehinderte hatten bisher keine besondere Zuständigkeit. Durch die Neuorganisation in zwei Teams soll eine Verbesserung erreicht werden.

Ein neues Zentrum "Jugend in Arbeit" sollen Aktivitäten aus dem Bereich SGB II, SGB XII und SGB VIII zusammengefassen und gebündeln, dabei handelt es sich um ein Bundesprojekt.

Die Umstellung hat in fast allen Bereichen zu einer Neuzuordnung der Zuständigkeiten geführt. Es hat sich ein geringer Rückstand von wenigen Tagen angesammelt, der aber in Kürze abgebaut ist.

In Mitte konnten in der Vergangenheit die bundesweiten Trends des Abbaus von Arbeitslosen nicht nachvollzogen werden, dies hat sich jetzt geändert. Erstmals seit sieben Jahren sind die Zahlen der Arbeitslosen in Mitte rückläufig.

Das Jobcenter hatte früher eine Personalausstattung unter 60 Prozent, es ist jetzt erstmals nominal bei 99 Prozent. Die Befristungsquote der Beschäftigten beträgt jedoch noch 20 Prozent. Das bedeutet, dass 60 bis 80 gut eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Jahr nach vier Jahren Beschäftigung das Jobcenter verlassen müssen. Hier hebt Herr Schneider die Anstrengungen des Bezirks und besonders von Herrn von Dassel hervor.

Die Eingliederungstitel konnten im laufenden Jahr nicht vollständig platziert werden, weil die Arbeitsgelegenheiten (AGH) als wichtigstes Instrument ersatzlos weggefallen sind. Im nächsten Jahr sind dafür neue Instrumente (FAV - Förderung von Arbeitsverhältnissen) vorgesehen. Hier sollen etwa 700 FAV neu installiert werden.

Auch die Zusammenarbeit auf der Arbeitsebene zwischen Jobcenter und Bezirk hat sich deutlich verbessert.

Ein besonderes Problem ist die Qualifikation der Menschen in Berlin-Mitte. Es gibt einen großen Anteil von Menschen ohne Berufsausbildung und von Jugendlichen ohne Schulabschluss. Dazu sind Maßnahmen im Bereich der Aktivierung und Qualifizierung für das nächste Jahr gesteigert worden.

Dabei bestehen auch Probleme mit Trägern, die zu hohe Anforderungen an Menschen stellen, die an FAV teilnehmen.

Mit einer Mittelausschöpfung von 90 Prozent liegt das Jobcenter Berlin-Mitte jetzt im Mittelfeld der großen Jobcenter und hat die Schlussposition abgegeben. Problematisch ist derzeit die Integrationsquote in den ersten Arbeitsmarkt, zwar konnte sie gesteigert werden, jedoch ist das Bildungsproblem nicht lösbar. Hier werden zu große Anforderungen gestellt, aber weitere Steigerungen sind hier erforderlich.

Zur Arbeitgeberzusammenarbeit wird Mitte Januar ein Jobpoint in Moabit eröffnet werden. Hier soll eine Beratung von Kundinnen und Kunden ermöglicht werden sowie eine Zusammenarbeit mit Arbeitgebern intensiviert werden. Träger ist die GSUB GmbH, die Kosten werden zur Hälfte vom Land Berlin und dem Jobcenter getragen.

Die Zusammenarbeit mit dem Bezirk hat sich sowohl mit der Verwaltung des Bezirksamtes als auch mit Gremien wie dem Migrationsbeirat deutlich verbessert. Mit letzterem hat im vergangenen Sommer ein gemeinsamer Infomarkt stattgefunden. Die Zusammenarbeit mit Jugendamt, Gesundheitsamt und anderen Bereichen soll weiter verstärkt werden.

Herr Schneider bittet um die Unterstützung des Ausschusses, um eine stärkere personelle Kontinuität zu erreichen. Der kommunale Personalanteil ist unabhängig davon, ob die Mitarbeiter/innen befristet beschäftigt sind.

Frau BV de Sielvie (SPD) erkundigt sich nach nach Mitteln aus dem Eingliederungstitel, die nicht ausgegeben werden konnten. Herr Schneider antwortet, dass es rund zehn Prozent sind. Eine endgültige Abrechnung wird erst in einigen Wochen vorliegen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt nach, ob es eine besondere Situation im Land Berlin im Vergleich zu anderen Kommunen hinsichtlich der Personalfluktuation gebe und wie viele  für Jugendliche ohne Qualifikation sind durch Maßnahmen in eine Ausbildung und in eine Beschäftigung gekommen. Herr Schneider weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Wertschätzung für das Jobcenter in kleineren Kommunen angesichts seiner Bedeutung größer ist. Detaillierte Zahlen für die Vermittlung von Jugendlichen liegen noch nicht vor.

Herr BV Rauskolb (CDU) erkundigt sich nach der Ursache für die Befristung der Arbeitsverhältnisse. Herr Schneider weist auf die Komplexität der Zusammenhänge hin, aber er weist darauf hin, dass in anderen Kommunen 30 bis 50 Prozent des Personals aus der Kommune kommen. Im konkreten Fall sind jedoch Stellen der Kommune im Jobcenter Berlin-Mitte nicht besetzt.

Von 450 Stellen, die bundesweit in die Kommunen gegeben wurde, sind 350 in die berliner Jobcenter gegangen. Dies ist eine Leistung der Regionaldirektion.

Herr BzStR von Dassel ergänzt, dass während der vorläufigen Haushaltswirtschaft jede Stellenneubesetzung von der Senatsverwaltung für Finanzen genehmigt werden muss. Sonst müssen beim Bezirk alle Außeneinstellungen genehmigt werden, dies waren etwa 20 pro Jahr, die nur zum Teil für das Jobcenter verwandt wurden. Derzeit wird an einer neuen Vereinbarung gearbeitet, dass im Rahmen einer Zielvereinbarung mit dem Jobcenter unbefristete Außeneinstellungen für das Jobcenter vorzunehmen, die nicht auf die 20.000 Stellen der Bezirke angerechnet werden. Aber auch dafür ist die Voraussetzung, dass der Bezirk aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft entlassen wird. Bislang waren daher nur befristete Beschäftigungsverhältnisse möglich.

Herr BV Lemke (CDU) erkundigt sich nach Modellprojekten für die Hilfe aus einer Hand, die in der Lehrter Straße für junge Menschen geschaffen werden soll. Herr Schneider antwortet, andere Projekte bestehen beispielsweise in Hamburg, für Berlin wird Mitte eine Vorreiterrolle übernehmen.

Frau BV Stein (Grüne) möchte weitere Informationen über die Stellenangebote für junge Menschen haben, und ob diese aufgrund der Arbeitsangebote aus dem Leistungsbezug herauskommen können. Herr Schneider bestätigt den Eindruck von Frau Stein, weist aber auf die sehr unterschiedliche Struktur der Arbeitssuchenden zwischen Akademiker/innen und Menschen ohne Schulabschluss hin.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schneider.