Auszug - Notplan Kältehilfe  

Herr BV Rauskolb (CDU) richtet seine Frage an die antragstellende Fraktion und möchte wissen, warum dieser Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestellt wurde. Er hat nicht den Eindruck, dass die Kältehilfe in diesem Jahr schlecht funktionierte. Deshalb versteht er es nicht, warum jetzt grundsätzliche Überlegungen angestellt werden müssen für die Vergabe der Kältehilfe.

Frau BV de Sielvie (SPD) meint, dass es nicht darum geht, dass die Kältehilfe in irgend einer Form schlecht gearbeitet hat. Es ging um die Ausnahmesituation, die in diesem Winter herrschte. Man kann leider nicht voraussehen, wie sich der Winter im nächsten Jahr gestalten wird. Es geht darum, dass die Berliner Stadtmission überlastet war. Die Fraktion der SPD sieht mit diesem Antrag, dass es nötig sei, so ein Notfallkonzept zu entwickeln, um dem vorzubeugen und das schnell reagiert werden kann.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, dass die Kältehilfe ein uraltes Anliegen in diesem Bezirk sei. Es war immer ein Problem in extremen Kälteperioden, ausreichend Plätze für die Kältehilfe zur Verfügung zu haben. Der Bezirk ist damals an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen, um das zu finanzieren. Bisher sei das immer gelungen. Herr Rauskolb denkt, dass man sich im Rahmen der Kältehilfe Gedanken machen muss, wie man das noch besser machen kann. Aufgrund der Berichte hatte er nicht den Eindruck, dass die Berliner Stadtmission dieses Problem im abgelaufenen Winter nicht bewältigt hat. Es habe keinen Zweck, wenn man hier Arbeitskreise einrichtet mit Personen, die nicht so viel davon verstehen. Man müsste überlegen, ob man im Rahmen dieser Einrichtung etwas verändern muss, Flächen erweitern muss, um in den Fällen, in denen eine extrem lange Kälteperiode anhängig ist, noch mehr Plätze zu bieten. Er fragt sich auch, wer das organisieren und finanzieren soll.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) versteht den Antrag so, dass man nach dem vergangenen Winter Bilanz ziehen möchte und überlegt, was gut und was schlecht gelaufen ist. Insofern denkt sie, dass der Antrag eine Berechtigung hat. Sie hat aber auch den Eindruck gewonnen, dass der Antrag in die Richtung Katastrophenschutz geht.

Sie fragt das Bezirksamt nach dem Stand zum Warmen Otto.

Frau BD Westphal (CDU) erinnert an die letzte Diskussion zum Thema Berliner Stadtmission und meint, dass auch sie dazu berichten könnte, was ist gut gelaufen und was nicht.

Frau BV Arndt (SPD) meint, dass der Ausschuss lange über das Problem, welches in Mitte vorherrscht, diskutierte und dass sich eine Reihe von Bezirken aus der Kältehilfe verabschiedeten. Man hat auch sehr intensiv darüber diskutiert, dass Mitte Hauptanlaufpunkt sei. Kritik sieht sie nicht, sondern es stellt sich die Frage auf die Zukunft gerichtet, etwas zu erarbeiten, sich darauf vorzubereiten und mit dem zuständigen Senatsverwaltungen darüber zu reden. Sollte das Wort Notfallplan stören, könnte man sich auf eine andere Formulierung einigen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) weist zurück, dass die beiden antragstellenden Fraktionen daran gedacht haben, die Arbeit der Berliner Stadtmission in Misskredit zu setzen. Das eine sei die Kältehilfe und das andere sei der Umgang mit den Senioren/innen in den Seniorenwohnheimen. Sie bittet, dies so in das Protokoll mit aufzunehmen.
Weiterhin teilt sie mit, dass die Fraktion der CDU die Fraktion gewesen war, die der  Senatsverwaltung vorgeworfen hatte, dass man seit 5 Jahren an einem Obdachlosenplan bastelt und der nichts geworden sei. Zum Antrag selbst bemerkt sie, dass der geeignete Träger die Berliner Stadtmission sein könnte. In keiner Frage wurde die Berliner Stadtmission ausgegrenzt.

Zur Spende bemerkt sie, dass 104,6 RTL über 30.000,00 € spendete. Auch bemerkt Frau Schauer-Oldenburg, dass man nicht immer davon ausgehen kann, dass es eine Spende von 30.000,00 € gibt.

Frau de Sielvie (SPD) bemerkt, wenn man in diesem Zusammenhang über einen Katastrophenschutz darüber nachdenkt, sei ein Kältetoter in der Stadt zuviel. Man sollte alles dafür tun, dass das nicht geschieht.

Herr BV Leuschner (CDU) meint, dass seine Fraktion mit der Formulierung so nicht einverstanden sei, denn es sehe so aus, dass man mit dem jetzigen Träger nicht einverstanden sei. Seine Fraktion wird dem Antrag so nicht zustimmen.

Frau BV Dr. Reuter wäre es wichtig, dass bestimmte Positionen verändert werden. Im ersten Teil des Antrages sollte stehen, dass man gemeinsam mit den jetzigen Trägern der Kältehilfe die bisherige Saison auswertet und dass daraus Schlussfolgerungen gezogen werden. Weiterhin sollte man in die Richtung gehen und überlegen, welche Bedarfe für die nächsten Winter zu regeln wären. Sie bemerkt abschließend, dass es eine stetige Steigerung an Hilfesuchenden in der Kältehilfe geben wird, ob der Winter kalt oder mild sein wird.

Frau BV Arndt (SPD) sieht keinen Unterschied zum vorliegenden Antrag:...nach einem geeigneten Träger ....Sie meint, dass in dem Antrag nichts zu lesen sei von einem neuen Träger. Auch sei nicht aufgeführt, wer das sein soll. Sie ist der Meinung wie Frau Dr. Reuter, über einen Standort nachzudenken und zu schauen, was man an leerstehenden Gebäuden hat.
Sie kann in dem Antrag keine großen Differenzen erkennen.

Herr BV Schepke (Grüne) schließt sich den Ausführungen von Frau Arndt an.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) ist auch der Auffassung wie Frau Dr. Reuter, dass es eine Zunahme bei der Kältehilfe geben wird. Den Bezirk Mitte wird das belasten. Sie meint, dass man etwas vorhalten sollte, um die Menschen aufzufangen. Die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich von Jahr zu Jahr immer mehr. Mit diesem Antrag soll bezirksübergreifend für die Menschen etwas getan werden.

Herr D Lötzer (Die Linke) meint, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wenn man einen Träger hat, mit dem der Bezirk lange zusammenarbeitet, dass man sich mit diesem Träger über die Erfahrungen austauscht, um weitere Schritte abzuleiten. Sollte eine solche Selbstverständlichkeit in diesem Antrag nicht auftauchen, dann ist es ein gutes Recht, dass man sich überlegt, warum diese Selbstverständlichkeit fehlt. Soll von dieser Selbstverständlichkeit jetzt abgewichen werden. Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass es Träger gibt wie UnterDruck, Evas Haltestelle, Berliner Stadtmission. Diese Träger befassen sich mit der Kältehilfe.

Frau BD Westphal (CDU) meint, dass es kein Problem gibt, Bilanz zu ziehen. Ihr fehle dieser Begriff im Antrag. Es wurde festgestellt, dass verschiedene andere entweder nach ihren Möglichkeiten leisten oder, obwohl sie Möglichkeiten haben, diese Möglichkeiten nicht beansprucht wurden oder werden konnten. Man habe nicht immer die Ursachen, warum das nicht beansprucht wurde. Insofern fehlt die Bilanz. Es fehlt genau das, was die Praktiker, die damit zu tun haben, vielleicht sagen könnten. Daraus könnten die Konsequenzen und möglicherweise Beschlüsse gezogen werden, für das Bezirksamt im Rahmen der BVV und um dann den Senat zur Verantwortung zu ziehen. Die Bezirke erhalten für die Kältehilfe Gelder. Die Bezirke setzen aber für die Kältehilfe die Gelder teilweise nicht ein.
Sie kann den Antrag so nicht unterstützen.

Frau BV Arndt (SPD) regt an, einen Satz mit dem Wort Bilanzierung mit in den Antrag aufzunehmen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) schlägt folgenden Wortlaut vor:
“Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Trägern der Kältehilfe die Erfahrungen des Winters auszuwerten, um einen im Bedarfsfall ohne Verzögerung umsetzbaren „Notplan Kältehilfe“ zu erarbeiten, der folgende Maßnahmen beinhalten sollte:“

Der restliche Text bleibt so bestehen.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende über den geänderten Text abstimmen.

Der Antrag wird in geänderter Fassung (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) einstimmig angenommen. (Siehe Anlage).

Zum Warmen Otto teilt Herr BzStR von Dassel mit, dass das Bezirksamt Mitte die Genehmigung erteilte, dort Notübernachtungsplätze einzurichten. Die neu geschaffenen 30 Plätze waren schnell belegt. Eine Entlastung in der Lehrter Straße konnte man feststellen. Das Bezirksamt Mitte wird sich das in seiner Budgetierung anrechnen lassen, denn der Warme Otto wird über den Bezirk Mitte finanziert. Die Berliner Stadtmission strebt an, dieses Angebot weiter aufrecht zu erhalten. Herr von Dassel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Haushaltsplanentwurf dafür keine Vorsorge für die Ausweitung der Kältehilfe getroffen wurde. Würde sich Mitte Plätze gutschreiben, wäre das für das bezirkliche Budget hilfreich. Es würde allerdings nicht die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen. Den Preis müsste man ein wenig drücken, wenn man noch mehr Plätze für weniger Geld erhält. Das zusätzliche Geld, welches zusätzlich eingenommen würde, würden andere Bezirke verlieren. Ob das Land Berlin insgesamt genügend Geld für die Kältehilfe gibt, könnte man mit diesem Verfahren nicht regeln. Andererseits sei klar, dass der Plan überarbeitet werden muss.