Auszug - Seniorenwahlrecht stärken  

Herr BV Pawlowski (FDP) meint, dass seine Fraktion feststellte, dass die Beteiligung an der Seniorenwahl sehr gering sei und dass keine Möglichkeit der Briefwahl bestehe und deshalb wird vorgeschlagen, die Wahlen zusammen durchzuführen.

Frau BV Schulz (CDU) möchte den Antrag konkretisierter haben.

Frau Fischer berichtet über die Landesseniorenvertretung und ihrer eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung und Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes befasst. Ein Punkt beinhaltet die Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen. Sie betont, dass man ähnlich, wie im Antrag formuliert, die Wahlen zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen und auch Briefwahl durchführten könnte. Auch wären die Bekanntmachungen durch die Presse einfacher.
Bis zum 30.06.2009 werden Vorschläge gesammelt und es wird ein Beschluss gefasst, der den Abgeordneten zur Beratung übermittel wird. Die Anhörung im Abgeordnetenhaus zur Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes soll im November 2009 erfolgen.

Herr BzStR von Dassel meint, dass das gesamte Wahlverfahren über das bezirkliche Wahlamt abzuwickeln sei und erhebliche Kosten in Höhe von ca. 200 Tsd. € auslösen würde.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet um eine Textänderung im Antrag.

Herr BV Pawlowski (FDP) wird die Anmerkungen in den Antrag mit einarbeiten.

Frau Fischer regt an, die Vorschläge der Seniorenvertretung in Papierform den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Sie schlägt vor, den Antrag nach der Sommerpause zu beraten. Die abschließenden Stellungnahmen (Beratungen aller Seniorenvertretungen auf Landesebene) würde Frau Fischer allen zuleiten.

Herr BD Lötzer (Die Linke) würde der Intension des Antrages zustimmen.

Frau BV de Sielvie (SPD) meldet für ihre Fraktion Beratungsbedarf an und bittet, den Antrag heute zu vertagen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, schlägt vor, den von Herrn Pawlowski überarbeiteten Antrag allen Ausschussmitgliedern zu übermitteln.

Da die antragstellende Fraktion und auch die anderen anwesenden Fraktionen mit dem Vorschlag von Frau Fischer einverstanden sind, wird die Drucksache zur Septembersitzung vertagt.