Drucksache - 1159/III  

 
 
Betreff: Seniorenwahlrecht stärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Pawlowski 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.02.2009 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziales und Bürgerdienste Entscheidung
12.05.2009 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
08.09.2009 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
10.11.2009 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
07.09.2010 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
08.03.2011 
45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste im Ausschuss zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 10.02.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird ersucht, sich auf der Landesebene dafür einzusetzen, dass die kommenden Wahlen der Seniorenvertretungen in Berlin zukünftig mit den Wahlen zum AGH& zur BVV zusammengelegt werden.

 

Begründung:

 

Eine große Anzahl von Seniorinnen und Senioren nehmen ihr Wahlrecht für die Seniorenvertretung nicht wahr. Eine Zusammenlegung führt nicht nur zu Kosteneinsparungen, sondern ermöglicht, dass auch eine Briefwahl angeboten werden kann. Die bisherige Lösung, mit einzelnen, dezentralen Wahllokalen ist Mitursache für die geringe Wahlbeteiligung.

 

 
 

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