Auszug - Knappe Kassen in den Bezirken: Vermarktung von Großflächenwerbung jetzt!  

Frau David bittet um Erläuterung von Herrn Gothe.

Herr Gothe führt aus, dass bei Beschluss des Antrages die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach der Konzeption befragt wird. Herr Gothe vermutet, dass es im Abgeordnetenhaus schon Anfragen in ähnlicher Richtung gab. Vermutlich wird die Senatsverwaltung antworten, dass ein Rahmenvertrag geschlossen wurde, die Firma Wall hat einen Zuschlag für ein Sortiment von Werbeträgern erhalten. Das Land Berlin erhält jährlich einen prozentualen Anteil von Werbeeinnahmen, welche von den Werbeträgern eingefahren werden.

Herr Abraham führt aus, dass zu diesem Thema Beratungsbedarf in den Fraktionen angemeldet wurde. Dieser besteht immer noch, da letzte Woche die Fraktionssitzung ausfiel. Herr Abraham bittet um Vertagung der Drucksache. Sollte es in der heutigen Sitzung zur Abstimmung kommen, wird die Fraktion Bü90/Grüne ablehnen.

Herr Spallek stimmt der Vertagung zu. Er weist darauf hin, dass die Intention der CDU-Fraktion sich nicht auf die Bereitstellung/Ausdehnung von Werbeflächen bezieht, sondern dass es darum geht, die vorhandenen Werbeflächen zentral zu vermarkten und darüber hinaus einen höheren Betrag zu vereinnahmen.

Auf Nachfrage von Herrn Sander teilt Herr Spallek mit, dass einerseits Verträge bestehen, die gehalten werden müssen. Zu den privaten Flächen führt er aus, dass man versucht ist, bei künftigen Vertragsgestaltungen Einfluss zu nehmen.

Frau Matischok-Yesilcimen hält abschließend fest, dass die Drucksache vertagt wird.