Drucksache - 0735/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0735/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Knappe Kassen in den Bezirken:

Vermarktung von Großflächenwerbung jetzt!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.12.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0735/III):

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus Werbung auf Großflächen an landes- und bezirkseigenen Gebäuden in der Innenstadt künftig als Chance auf zusätzliche Einnahmen ansehen und hierfür die erforderlichen rechtlichen Grundlagen schafft. Die Bezirke Berlins sind an den zu erzielenden Einnahmen angemessen zu berücksichtigen

Das Bezirksamt hat am 24.02.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt unterstützt bei der Anbringung von Werbetafeln an öffentlichen Gebäuden alle Initiativen, um bei sinnvollen Werbemaßnahmen, die gemäß den öffentlich-rechtlichen Baubestimmungen an geeigneten Gebäuden zulässig sind, mögliche Einnahmen zu realisieren.

Die von der Werbung üblicherweise nicht positiv ausgehenden und zunehmenden Beeinträchtigungen des Stadtbildes stoßen jedoch im Senat auf eine immer stärker werdende Kritik, so dass mittels einer Gesetzesänderung der negative Einfluss der Werbeanlagen auf das Stadtbild zurückgedrängt werden soll.

Eine Gesetzesinitiative ist bereits in Vorbereitung. Am Gesetzgebungs­verfahren sind die Bezirke über den Rat der Bürgermeister eingebunden, so dass dort entsprechende Anregungen, Ergänzungen bzw. Änderungen eingebracht werden können.

Rechtsgrundlage:              §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den 24.02.2009

Dr. Hanke                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung