Auszug - Arbeitsschutz für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes  

Herr Zeller führt aus, dass Berlin nicht als Risikogebiet für die durch Zecken übertragene sog. Frühsommer-Meningoenzephalitis gilt. Von daher wird auch vorsorgetechnisch die Impfung nicht empfohlen. Eine solche Impfung kostet 147,00 € zzgl. Arztkosten.

Herr Abraham wendet ein, dass zwar Berlin nicht zum Risikogebiet gehört, wohl aber muss man hier die Tätigkeit der OrdnungsamtsmitarbeiterInnen beachten. Insofern gilt nicht das, was für die anderen Berliner gelten soll, sondern sie bewegen sich in Gebüschen, wühlen im Müll ... . Sein Kenntnisstand ist der, dass das Risiko durch die Tätigkeit begründet ist.

Herr Zeller führt aus, dass zu den Aufgaben der MitarbeiterInnen des allgemeinen Ordnungsdienstes die Verfolgung (nicht Beseitigung) von Ordnungswidrigkeiten gehört. Die MitarbeiterInnen sind gehalten, wenn sie diese Dinge feststellen, Anzeigen zu fertigen und die Beseitigung an die fachlich zuständigen Stellen zu melden.

Herr Reschke hätte gerne gewusst, was der für Gesundheit zuständige Ausschuss dazu gesagt hat.

Herr Neuhaus teilt mit, dass sich der Ausschuss für Gesundheit nur mit dem Änderungsantrag beschäftigt und sich für nicht zuständig erklärt hat.

Herr Reschke merkt an, wenn sich der zuständige Fachausschuss für nicht zuständig erklärt, worüber dann der Hauptausschuss diskutieren soll. Wenn es massive Probleme im Ordnungsamt geben sollte, weil die Mitarbeiter, warum auch immer, von Zeckenbissen befallen werden, dann hätte das Bezirksamt dies auch festgestellt und im Hauptausschuss berichtet. Insofern ist der Antrag zwar gut gemeint, aber nicht ausreichend. Deshalb hält Herr Reschke diesen Antrag für entbehrlich.

Herr Strehlow führt aus, dass ihm nicht ein Fall bekannt ist, in dem einer seiner MitarbeiterInnen einen Zeckenbiss hatte. Die Einsätze in den Grünanlagen entsprechen dem, was ein normaler Spaziergänger auch macht. Die MitarbeiterInnen sind nicht gehalten, durch Unterholz oder durch Schonungen zu gehen, sondern vielmehr sind sie gehalten, die Wege zu benutzten. Weiterhin ist Herrn Strehlow nicht bekannt, wo sich einer seiner MitarbeiterInnen an einem Gegenstand verletzt haben sollte. Die MitarbeiterInnen werden angehalten, die Durchsuchung irgendwelcher verschlossenen Behältnisse/Säcke nicht vorzunehmen und nur auf Offensichtlichkeiten zu achten. Wenn die MitarbeiterInnen aus Übereifer eigeninitiativ über das Ziel schießen und entgegen der entsprechenden Auftragslage irgend etwas durchsuchen, wird Herr Strehlow dies nicht verhindern können. Da kann er nur beratend wirken. Und das tut er.

Frau Sander stellt nach den Ausführungen des Bezirksamtes fest, dass es keinen Behandlungsbedarf gibt und sieht den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Sache als erledigt an.

Herr Neuhaus merkt an, dass nun noch der Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegt.

Herr Abraham möchte gerne noch mit den gesundheitspolitischen Sprechern seiner Fraktion reden, da er sich nicht vorstellen kann, dass dieses Thema im Gesundheitsausschuss formal mit dem Ergebnis nicht zuständig zu sein diskutiert wurde. Er bittet darum, den Ursprungsantrag zu vertagen.

Herr Allendorf meldet sich zur Geschäftsordnung und stellt den Antrag auf Abbruch der Debatte.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.