Frau Herrmann ruft den Doppelbezirkshaushaltsplan kapitelweise auf und lässt kapitelweise abstimmen.

Kapitel 3340

Dem Kapitel wird mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.

Kapitel 4000

Dem Kapitel wird mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Kapitel 4010

Zum Titel 671 20 machen Frau Bernd und Herr Winkelmann deutlich, dass aus ihrer Sicht die Ferienmaßnahmen eine wichtige pädagogische Maßnahme für Kinder und Jugendliche sind. Frau Bernd regt an, eine Planungsgruppe zu dieser Problematik zu bilden. Herr Winkelmann schlägt vor, im Jugendhilfeausschuss zu überlegen, wie es möglich ist, Ferienmaßnahmen anders zu organisieren und zu finanzieren.

Zum Titel 671 39 fragt Herr von Dassel nach, ob im Bereich der Jugendberatungshäuser Doppelangebote statt finden und die Förderung aufgrund dessen gekürzt werden könnte. Hierzu macht Herr Dr. Heuer deutlich, dass es keine Doppelangebote gibt und die Verwaltung des Jugendamtes auch nicht vorgeschlagen hat, die Mittel unter die bisherigen Ansätze zu kürzen.

Herr von Dassel stellt den Antrag, den Titel 671 39 um 100.000 Euro zu kürzen, um sie im Kapitel 4011 – Honorarmitte – einzusetzen.

Herr Baumhoff macht ebenfalls deutlich, dass die Jugendberatungshäuser aus seiner Sicht keine Doppelangebote sind.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Herrmann, Herr Beck und Herr Pawlowski.

Frau Herrmann lässt über den Vorschlag von Herrn von Dassel, den Titel 671 39 um 100.000 € zugunsten von Kapitel 4011 zu kürzen, abstimmen. Dieser Vorschlag wird bei 3 Enthaltungen und      2 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr von Dassel kündigt an, dass die Fraktion der Grünen in den weiteren Haushaltsberatungen beantragen wird, den Titel 4010/427 01 nicht zu kürzen.

Dem Kapitel wird mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zugestimmt.

Kapitel 4011

Herr Dr. Heuer erläutert auf Nachfrage von Herrn von Dassel, dass es aufgrund der Kürzungen im Titel 427 01 zu einem deutlichen Budgetverlust kommt.

Herr von Dassel, Frau Fünfstück, Herr Pawlowski und Herr Kühbauer diskutieren die Auswirkungen der Kürzung der Honorarmittel auf die Budgetierungsergebnisse. Neben den zu erwartenden Budgetverlusten sind die Folgen der Kürzungen auch bei der Arbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen negativ. Herr Kühbauer unterstreicht die Notwendigkeit fachlicher und inhaltlicher Diskussionen bei solchen Kürzungsbeschlüssen. Frau Herrmann macht deutlich, dass heute über den vorgelegten Entwurf entschieden werden muss, da sonst ggf. der Hauptausschuss und die BVV auch ohne Votum des Jugendhilfeausschusses entscheiden werden. Herr Dr. Heuer erläutert abschließend, dass die Kürzung der Honorarmittel nicht aus den Überlegungen zum Übertragungsprozess von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen abgleitet ist. Ein Zusammenhang besteht nicht.

Herr Nopper macht deutlich, dass die Tätigkeit der Honorarkräfte ein zusätzliches Angebot sein muss, da ansonsten ein Rechtsanspruch Einstellung besteht. Die Basisarbeit in den Einrichtungen wird von ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen geleistet. Die Honorarkräfte üben eine wichtige Funktion im Hinblick auf ein spezielles Profil der jeweiligen Einrichtung aus. Es gibt eine Ausführungsvorschrift der Senatsfachverwaltung, die regelt für welche Bereiche Honorarkräfte eingesetzt werden können.

Herr Dr. Heuer erläutert auf Nachfrage von Herrn Kühbauer, dass nur Ausgaben für Pflichtaufgaben geleistet werden dürfen, dass sich das nur auf den Zustand der vorläufigen Haushaltswirtschaft bezieht. In dieser Zeit ist eine Beschäftigung von Honorarkräften nicht möglich. Hier dürfen nur die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung aufrecht zu erhalten, begonnene Bauvorhaben fortzuführen und um rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Frau Herrmann lässt über den Vorschlag, Kürzung im Titel 427 01 bei den Honorarmitteln nicht vorzunehmen, abstimmen. Dieser Vorschlag wird bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem Kapitel wird mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Kapitel 4020

Dem Kapitel wird mit11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Kapitel 4021

Dem Kapitel wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Kapitel 4030

Dem Kapitel wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Kapitel 4040

Dem Kapitel wird mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Kapitel 4042

Dem Kapitel wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Kapitel 4043

Dem Kapitel wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Kapitel 4044

Dem Kapitel wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Kapitel 4045

Dem Kapitel wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt.

Dem Gesamtkomplex wird mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.