Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Jahre 2008 und 2009  

Herr Diedrich verweist auf die Nachschiebeliste und auf die Liste der Zuständigkeiten der Fachausschüsse und teilt mit, dass die Nachschiebeliste die Grundlage der heutigen Beratung ist.

Herr Diedrich ruft den Kapitel 3300 auf.

Zu den Einnahmen gibt es keine Anmerkungen.

Herr Dr. Hanke weist darauf hin, dass die Ausgaben des Titels 529 06 -Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege- wieder auf 30.000 Euro zurückgeführt wurden. D. h. die Städtepartnerschaften können nicht mehr in dem wünschenswerten Ausmaß, wie sonst, bedient werden.

Zum Titel 422 01-Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen- führt Herr Dr. Hanke aus, dass es eine Personalverdichtung im Bereich der Beauftragten geben wird. Das Bezirksamt hat beschlossen, eine Stelle eines Integrationsbeauftragten zu schaffen. Gleichzeitig soll die Stelle des Ausländerbeauftragten eingespart werden.

Zu dem Titel 684 32 –Zuschüsse für besondere soziale Projekte- erklärt Herr Dr. Hanke, dass bisher drei Projekte gefördert wurden. Und zwar das Frauenprojekt –S.U.S.I.-, der jüdische Kulturverein und das Projekt –Omayra-. Diese Zuschüsse wurden nun um 31.000 Euro gekürzt, insofern muss die Förderung strukturell verändert werden.

Herr Dr. Hanke schlägt vor, die Honorarmittel für S.U.S.I nicht anzutasten (5.000 Euro). Zum jüdischen Kulturverein berichtet Herr Dr. Hanke, dass eine Stelle im Beratungsbereich wegfallen wird, weiterhin soll die psychosoziale Beratung mit 6.000 Euro weiter finanziert werden. Zusätzlich schlägt er vor, –Omayra- mit 20.000 Euro weiterfinanzieren. Es soll aber, zur strukturellen Umsteuerung, mit –Omayra- verhandelt werden, welche konkreten Projekte gefördert werden sollen. Ein weiterer Vorschlag ist es, dem Stephankiez („BÜRSTE“) 9.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Herr Dr. Hanke bittet um Stellungnahme der Fraktionen.

Ein Vertreter von –Omayra- ist ebenfalls anwesend und spricht sich gegen eine strukturelle Umsteuerung aus.

Frau Argilapos, Vertreterin von S.U.S.I., berichtet, dass im letzten Jahr unbezahlte Mehrarbeit von fast 600 Stunden stattfand. Sie bittet, die finanzielle Förderung um 1000 Euro anzuheben.

Herr Bertermann legt dar, dass die Fraktion Bü90/Grüne ebenfalls der Ansicht ist, die Mittel für S.U.S.I. nicht zu kürzen. Er führt aus, dass er über die finanzielle Unterstützung des Projekts BÜRSTE mit 9.000 Euro skeptisch sieht, weil dadurch die finanziellen Mittel der anderen Projekte gekürzt werden. Herr Bertermann schlägt vor, S.U.S.I. mit 6000 Euro und BÜRSTE mit 8.000 Euro zu fördern.

Frau Matischok teilt mit, dass sie sich dem Vorschlag von Herrn Bertermann anschließt.

Herr Diedrich fragt die Ausschussmitglieder, ob der Fachausschuss in der heutigen Sitzung eine Empfehlung zum Vorschlag des Bezirksamtes geben möchte.

Herr Kiske teilt mit, dass die Fraktion der CDU im Rahmen der Haushaltsberatung eine Sondersitzung durchführen wird und sich somit heute bei diesem Thema enthalten wird.

Frau Torka (Moabiter Ratschlag) teilt mit, dass sie aus der Sicht der Verwaltung ein starkes Interesse an einer schnellen Entscheidung hat, da mit den Trägern über die Zuwendungsbescheide und Inhalte beraten werden muss.

Auf eine Nachfrage von Frau Hoff an die CDU-Fraktion teilt Herr Streb mit, dass die Fraktion der CDU den Haushalt ablehnen wird.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass wenn ein Haushalt nicht beschlossen wird, eine vorläufige Haushaltswirtschaft besteht, solange, bis der Haushalt beschlossen ist. Er gibt zu bedenken, dass man unter das Niveau von Hamburg sinken wird. Da man, mindestens im Januar, unter vorläufiger Haushaltswirtschaft steht, ist es wichtig, dass noch im Dezember die Zuwendungsbescheide feststehen.

Ferner führt Herr Dr. Hanke aus, dass er mit dem Vorschlag, zur Verteilung der Fördermittel für S.U.S.I und BÜRSTE, einverstanden ist.

Der Ausschuss gibt mehrheitlich ein Votum zur Erhöhung der Fördermittel von S.U.S.I. ab.

Es werden Nachfragen zum Kapitel 3300 von Herrn Dr. Hanke beantwortet.

Abschließend kommt es zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziale Stadt (QM), Integration und Gleichstellung beschließt mehrheitlich die Vorlage zur Beschlussfassung des BA zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans Mitte für die Jahre 2008 und 2009 unverändert in dem Kapitel 3300, ohne den Personalteil, sowie die Nachschiebelisten mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.