Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Jahre 2008 und 2009  

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass die Drucksache durch die Redebeiträge aus der letzten BVV und durch den Konsens im Ältestenrat in den Ausschüssen so lange vertagt wird, bis tatsächlich Fakten vorliegen, die eine Beratung notwendig machen.

Herr Zeller führt aus, dass in der letzten BVV alles notwendige gesagt wurde. Der bisherige Bezirksamtsbeschluss weist eine pauschale Minderausgabe in Höhe von ca. 15 Mio. € aus, die der Nachschau der Senatsverwaltung für Finanzen sicherlich nicht Stand halten wird. Die Differenz von ca. 9 Mio. € muss sicherlich im Zuge der Nachschau neu untersetzt werden, um eine Freigabe des Haushaltes zu erhalten.

Frau Matischok-Yesilcimen bittet darum, dass der Ausschuss darüber informiert wird, wenn Beschlüsse gefasst werden, die diesen Ausschuss tangieren.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt-