Auszug - BVV-Sondermittel  

Herr Neuhaus merkt an, dass die SPD-Fraktion folgenden Änderungsvorschlag zum Antragstext an die Mitglieder verteilt hat: „Das Bezirksamt wird ersucht, in den Entwurf des bezirklichen Haushaltsplanes für die Jahre 2008 und 2009 BVV-Sondermittel in Höhe von 30.000 € (je 15.000) einzusetzen.

Herr Siewer führt aus, dass er diesen Vorschlag nochmals in der Fraktion beraten möchte.

Frau Matischok-Yesilcimen weist darauf hin, dass klar definiert ist, was Sondermittel sind und nicht, was man darunter verstehen kann.

Herr Allendorf merkt an, dass über die Summe sicherlich noch geredet werden kann.

Herr Spallek merkt an, dass die Vergabe im Änderungsvorschlag nicht wesentlich anders dargestellt ist als beim letzten Mal. Er hätte gerne von der SPD-Fraktion erläutert, warum der Antrag auf BVV-Sondermittel schriftlich an den Vorsteher gerichtet werden soll, wenn letztendlich im Hauptausschuss diskutiert wird. Er könnte ja direkt an den Hautpausschussvorsitzenden gerichtet werden. Auch die weitere Konkretisierung der Spiegelstriche hat sich nicht verändert.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass dem Bezirksamt Gelegenheit gegeben werden soll, bei der Haushaltsplanung bereits den Wunsch der BVV zu realisieren, Sondermittel einzustellen. Die BVV hat in der Vergangenheit wegen der Haushaltsnotlage nur darauf verzichtet. Nunmehr hat die BVV aber auch festgestellt, dass es Projekte gibt, die es gilt zu fördern, die aber durch sämtliche Raster der Förderung durch den Bezirk fallen. Über die abschließenden Kriterien kann sich der Hauptausschuss noch verständigen.

Frau Hilse ist der Auffassung, dass dieses Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden sollte. Weiterhin ist ihr unklar, warum nach sieben Jahren, wo man aus ihrer Sicht sehr gut ohne BVV-Sondermittel ausgekommen ist, diese nun wieder eingeführt werden sollen. Sie fragt nach, welche Projekte keine Förderung bekomme haben, die förderungswürdig wären nach den Kriterien im Antrag.

Herr Schymetzko merkt an, dass man sich hier grundsätzlich die Frage stellen muss, ob man BVV-Sondermittel haben möchte oder nicht. Alles weitere kann dann noch inhaltlich im Hauptausschuss diskutiert werden.

Herr Dr. Heuer weist darauf hin, dass das herausreichen von Geld immer einer Rechtsgrundlage folgt. Es wäre in jedem Fall ein Zuwendung, auf die die Bestimmungen des § 44 LHO Anwendung finden. Es muss eine Prüfung der Doppelfinanzierung, der Unausweichlichkeit u.a. vorgenommen werden. Das Zuwendungsrecht ist etwas komplizierter. Auch kann die BVV beschließen, dass das BA ersucht wird, im Entwurf des bezirklichen Haushaltsplanes BVV-Sondermittel einzustellen. Das BA ist dann immer noch frei in der Entscheidung, ob es diesem Ersuchen folgt oder begründet nicht folgt. Im Zuge der Debatte über den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes kann die BVV selbstverständlich Haushaltsmittel einstellen. Das bleibt ihr unbenommen.

Herr Abraham teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag in dieser Form ablehnen wird.

Herr Reschke schließt sich der Aussage von Herrn Abraham an, da für ihn nicht die Einzelheiten des Antrages nicht geklärt sind. Und einem Generalbeschluss möchte er nicht zustimmen.

Frau Sander teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Antrag wegen zu vieler Unabwägbarkeiten ebenfalls ablehnen wird.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Antrag mehrheitlich (5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) abgelehnt wird.