Auszug - Schutz gegen Corona in Schulen und Kindergärten, speziell am Gymnasium Tiergarten  

Laut Informationen mehrerer Eltern des Gymnasiums Tiergarten ist die Lage dort in vieler Hinsicht, speziell bei der Ausrüstung der Kinder und Lehrkräfte gegen Corona, äußerst prekär. Es stehen kaum Luftfilter zur Verfügung. Der Unterricht findet bei geöffneten Fenstern statt. Dies führt dazu, dass die Kinder und Jugendlichen in Wintersachen lernen müssen. Außerdem befindet sich direkt an der Schule eine große Kreuzung, so dass in vielen Räumen der Unterricht bei geöffneten Fenstern durch den Lärm kaum möglich ist. Dazu kommt eine lautstarke Baustelle in einem Schultrakt. Des Weiteren funktionieren Teile der Heizungen nicht.

1. Ist diese Situation dem Bezirksamt bekannt, wenn ja, seit wann?

BzStaR Frau Remlinger antwortet: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Elliesen-Klieforth, sehr geehrter Herr Diedrich, sehr geehrte Fraktion DIE LINKE. Ja, seit Ausbruch der Pandemie, ist im Schul- und Sportamt bewusst, dass die technische und bauliche Situation am Tiergarten Gymnasium herausfordernd ist. Ich war erst neulich in einer Schule, die Innenräume hat, die überhaupt keine Fenster haben. Insofern freue ich mich, dass sie in ihrer Fragestellung nicht nur auf das Tiergarten Gymnasium eingehen.

2. Wie gedenkt das Bezirksamt, die Situation im Gymnasium am Tiergarten kurzfristig für alle Beteiligten zu verbessern?

BzStaRin Frau Remlinger antwortet: Da muss ich ein bisschen ausholen, Luftreinigungsgeräte werden seit Pandemiebeginn in verschiedenen Tranchen aus Bezirks-, Landes- und und Bundesmitteln besorgt. Wir haben da inzwischen sechseinhalb Tranchen, sage ich mal. Die Verteilung der Geräte erfolgt nicht auf Zuruf, sondern in enger Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, dem Bezirksamt Mitte, der regionalen Schulaufsicht Mitte, der Charité und auch unter Einbindung der bezüglichen Schulgremien und Schulleitungen. Schon lange bevor überhaupt Einigkeit über den Nutzen von Reinigungsgeräten bestand, dazu hatten wir im Abgeordnetenhaus längliche Diskussionen, war in der Tat klar, das Lüftungsregime so oder so eine wichtige Rolle spielen, mit all den Schwierigkeiten, die Sie auch ansprechen. Man muss davon ausgehen, dass Lüften vor allem jetzt in der kalten Jahreszeit nicht im ausreichenden Maß stattfindet. Das ist ein großer Grund dafür, dass sich das dann doch durchsetzen ließ, dass wir flächendeckend für alle Unterrichtsräume, das war zumindest auch das Ziel des Landes Berlin, diese Geräte anschaffen wollen. Dennoch bleibt das Lüften wichtig und um dieses notwendige Lüften zu unterstützen, sind gerade auch die Heizungseinstellungen im Gymnasium Tiergarten optimiert worden, damit eben die Räume nicht auskühlen und der Luftaustausch unterstützt wird. Die Schulleitung hat über dies das Kollegium gebeten, beziehungsweise angewiesen, die Fenster nicht dauerhaft offen stehen zu lassen, damit die Räume nicht auskühlen. Darüber hinaus ist das Schul- und Sportamt im dauernden Austausch mit der Serviceeinheit Facility Management, um die notwendigen Bautätigkeiten am Tiergarten Gymnasium möglichst schnell abschließen zu können. Leider sind Störungen des regulären Schulbetriebs in einzelnen Phasen in wenigen Räumen dabei nicht immer vermeidbar, zu unserem Bedauern.

3. Wie ist generell die derzeitige Ausstattung mit Luftfiltern in den Schulen in Mitte (bitte detaillierte Übersicht nach Schulen - gegebenenfalls schriftlich vorlegen)?

BzStaRin Frau Remliner antwortet: Eine detaillierte Übersicht nach Schulen kann ich Ihnen jetzt im Rahmen einer mündlich zu beantwortenden Anfrage nicht zeigen. Ich sage Ihnen stellvertretend, dass die sechste Tranche eben noch nicht so ausgeliefert ist, dass deshalb zum Beispiel das Tiergarten Gymnasium nach meinen Zahlen bis jetzt erst fünf Luftreinigungsgeräte hat. In den Tranchen 6 und 6A sollen sie 69 weitere Geräte bekommen. Der Grund für die Verzögerung waren Lieferschwierigkeiten und auf eine Schätzung, ob jetzt das nächste Lieferdatum eingehalten werden kann, möchte ich mich an der Stelle nicht einlassen. Ich darf hinzufügen, dass gerade das Bundesprogramm explizit auf schwer oder nicht zu öffnende Fenster abhebt.

4. Ist geplant, auch Kindergärten mit Luftfiltern auszustatten, vor allem jene, in denen das Lüften schwierig ist? wenn ja, wann soll dies passieren?

BzStaRin Frau Remlinger antwortet: Hierzu muss ich sagen, dass Kitas prinzipiell Bundesmittel für die Ausstattung mit Luftfiltern beantragen können, über die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie. Es hat allerdings eine Befassung mit dem Thema im Rahmen der Kita Eigenbetriebe gegeben und damit auch dem Eigenbetrieb City zu dem der Bezirk Mitte gehört und die haben nach Befassung vereinbart, dass sie von der Beschaffung mobiler Luftfilteranlagen absehen wollen. Dies, aufgrund der besonderen Bedingungen der Kitas und des Verhaltens von sehr kleinen und sehr jungen Kindern, die eben sehr große Berührungsnähe haben. Insofern wurde davon abgesehen, dass sie auch davon ausgehen, dass die Geräte nicht nur wenig nützen, sondern vielleicht sogar in dem falschen Sicherheitsgefühl, dass die Luft da gereinigt wird, die Gefahr von Ansteckungen sogar steigen könnte. Also wie gesagt, der Unterschied zwischen den Schulen und den Kitas ist, dass in Kitas die Kinder ständig in Bewegung sind und ständig mit den anderen Kindern und den Mitarbeitenden in Kontakt kommen, dass also da die fachliche Einschätzung der Kita Eigenbetriebe war, dass das Anschaffen von kostspieligen Luftreinigern, nicht sinnvoll ist. Vielen Dank.

Frau Gerlof (DIE LINKE): Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Sie haben gesagt, dass bereits im Gymnasium Tiergarten die Heizungseinstellungen optimiert wurden. Das wundert mich jetzt sehr, weil ich explizit von der Elternschaft die Rückmeldung bekommen habe, dass viele Heizungen gar nicht funktionieren. Da würde ich gerne noch mal nachhaken. Wann genau ist das passiert? Wie kommt dieser Widerspruch zu Stande? Was ich auch schwierig finde ist, dass bis jetzt wirklich so wenige Luftfilter in der Schule eingetroffen sind. Die Pandemie dauert schon so lange und es ist schon so lange klar, dass diese Luftfilter gebraucht werden. Wir sind jetzt im zweiten Pandemiewinter und die Schulen sind immer noch nicht damit ausgestattet. Das finde ich eine extrem schwierige Situation. Ich würde mir sehr wünschen, dass das schneller geht. Gibt es Möglichkeiten das Ganze zu beschleunigen? Die Kinder haben jetzt Unterricht und fünf Luftfilter in einer Schule mit 1100 Schüler:innen, das bringt nicht so wahnsinnig viel. Meine letzten Nachfrage ist zu dem Thema Kindergärten. Ich verstehe den Einwand, dass Luftfilter vielleicht im Kindergartenbereich nicht so viel bringen. Gleichzeitig ist meines Wissens nach, ich arbeite in einer Kita in Kreuzberg, ist es immer noch vorgeschrieben, dass in Kitas extrem viel gelüftet wird, jetzt gerade in der Pandemiezeit. Das ist in Kindergärten schwierig, wenn die Fenster weit unten sind und man die zum Stoßlüften öffnet, was man ja tun muss, um einen ordentlichen Luftaustausch hinzubekommen, dann steht da eine Erzieherin fest am Fenster und bewacht das Fenster, damit die kleinen Kinder da nicht hoch klettern und raus springen. Das ist ja Schulen ganz anders möglich. Da sind die Kinder etwas größer. Da passiert das eher nicht. Insofern kann man da ruhig nochmal in konkrete Fälle bei den Kindergärten reingucken, wo ist Lüften gut möglich oder wo ist es dann doch sinnvoll, Luftfilter zu beantragen, um da auch eine gute Zirkulation herzustellen. Vielen Dank

BzStaRin Frau Remlinger: Frau Gerloff, ich danke Ihnen für den Hinweis, dass offensichtlich das Wirken unserer Ämter zum Thema Heizungen nicht dauerhaft funktioniert hat und nehme diesen Hinweis auf jeden Fall mit und spreche mit meinem Amt beziehungsweise mit dem Facility Management, dass wir da wegen der Heizung noch mal nachfassen. Es kann natürlich nicht sein, dass die Heizung nicht funktioniert im Winter. Zur Nachfrage, so wenige, nach so langer Zeit, also ich möchte jetzt hier nicht immer meine Vergangenheit als Abgeordnete ins Spiel bringen, aber der Erfahrungshintergrund, den ich aus den letzten Jahren habe, bevor ich jetzt hier tätig wurde, ich darf Ihnen sagen, dass ich glaube dass der Hauptgrund, warum wir so wenig nach so langer Zeit haben ist, dass wir über zwei Jahre oder eineinhalb Jahre wir und ich streiten mussten über die Sinnhaftigkeit, wenn sie sich an die Debatten erinnern, auch in der Gesamtgesellschaft und was die Empfehlungen zum Thema Luftreinigungsgeräte angingen, dass die sehr lange sehr strittig waren. Immer wenn eine Maßnahme, die viele Millionen Euro kostet, nicht einhellig gefordert wird, nicht einhellig für sinnvoll befunden wird, sondern noch viele sagen, so wie bei der Kita, wiegen wir da die Leute nicht in falscher Sicherheit oder am Anfang, wie viel Luftumwälzung schaffen wir tatsächlich und natürlich auch die sofort einsetzenden Lieferengpässe, also viele Faktoren dazu führten, dass der Streit mit der Senatsverwaltung sehr lange dauerte und bis auch natürlich, auch dank der Opposition, die das auch beantragt hatte und dann durchsetzen konnte, dass wir alle Unterrichtsräume mit Luftfiltergeräten ausstatten wollen, dafür gingen eben eineinhalb Jahre ins Land. Auch das Bundesprogramm kam relativ spät. Das ist der Hauptgrund, warum so wenige Geräte nach so langer Zeit da sind. Jetzt ein eigenes bezirkliches Programm aufzusetzen, da sehe ich mich ehrlich gesagt, gerade auch vor dem Hintergrund der jetzt mit der am 01.01.2022 einsetzenden Haushaltssperre sicherlich nicht in der Lage und kann nur hoffen, dass die Tranchen, die unterwegs sind, kommen. Es wäre insofern auch unsinnig ein eigenes Programm aufzulegen, weil die Anschaffungstranchen dann, so jedenfalls die Zahlen, die mir vorliegen, alle Unterrichtsräume abdecken würden, die der Bezirk hat. Das sind ein bisschen mehr als 2000 Unterrichtsräume, die wir hier in unserem 54 Schulen haben. Das mit dem Aufpassen und der Kita, liebe Frau Gerloff, ich sage mal, das ist in Grundschulen auch nicht unbedingt anders, also ist schon anders, aber ich will sagen, dass dieses Thema, dass die nicht rausklettern oder rausfallen der Grund ist, warum es in vielen Schulen Fenster gibt, die man nicht öffnen kann. Das war dann die brutale Lösung, das sage ich aus meiner Sicht, zu verhindern, dass Sicherheitsaspekte auftauchen und es fällt uns übrigens auch auf die Füße, weil wir erkannt haben, Stoßlüften ist eine Kunst die man nicht gerne praktiziert, das ist mir vollkommen klar, aber es ist völlig unabhängig von der Pandemie auch immer schon sinnvoll gewesen. Gerade in Schulen haben wir das schon immer diskutiert, aber ich oft erfolglos diskutiert. In Klassenräumen ist der Grenzwert von 1000 ppm gesetzt im Land Berlin, also wie viel CO2 in den Räumen sein darf, damit die Kinder und auch die Lehrkräfte in guter Luft und damit auch konzentriert und gesund lernen können, mit längeren Aufmerksamkeitsspannen und dieser Grenzwert ist zumindest in Schulen, in Kitas kenne ich das so explizit nicht, in einem Klassenraum mit 30 Kindern innerhalb von 20-30 Minuten erreicht. Das heißt, auch nach der Pandemie sollten wir alle 20-30 Minuten Stoßlüften, wenn wir optimale Lernbedingungen kreieren wollen. So viel vielleicht zu Ihrer Frage. Vielen Dank.

BzStaR Herr Keller: Vielen Dank Frau Remlinger, vielen Dank Frau Gerloff. Sie haben vollkommen recht. Das ist eine schwierige Situation in einer Kita dort alle Fenster aufzureißen, aber es ist, anders als in Schulen, für Kitas durchaus angedacht, dass Fenster aufgemacht werden, denn anders wären die Räume nicht genehmigungsfähig. Wenn es um innenliegende Räume, zum Beispiel Sanitärräume geht, dann sind dort auch Belüftungen vorgeschrieben. Ich kann jetzt nur für den Eigenbetrieb sprechen, da werde ich die Rückfrage noch mal mitnehmen. Für die freien Träger steht natürlich vollkommen außer Frage, dass sie eigenständig das Bundesprogramm nutzen können und über die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie Mittel beantragen können. Ich denke auch, dass das Thema Lüften schon auch vor der Pandemie ein wichtiges Thema war, dem wir jetzt möglicherweise auch etwas mehr Wichtigkeit während und dann hoffentlich auch nach der Pandemie zumessen können. Was ich aber auch noch ergänzen möchte ist, dass die umgesetzten Hygienekonzepte in den Kitas des Kita Eigenbetriebes offenbar Wirkungen zeigen, denn bisher haben wir keinen Massenausbruch von Corona zu verzeichnen und insofern kann ich auch nachvollziehen, warum der Eigenbetrieb hier an dieser Stelle davon absieht, die Luftfilter zu beschaffen. Wie gesagt, die Lüftung darüber hinaus sollte ohnehin vollzogen werden. Danke.

Herr Lötzer (DIE LINKE): Frau Remlinger, Sie argumentieren sehr angenehm höflich, finde ich. Bei bestimmten Punkten ist mir aufgefallen, als sie bei dem Impfstart an den Schulen davon sprachen, dass dies häufig liefe, das könnte man auch etwas derber ausdrücken, aber das finde ich sehr sympathisch. Trotzdem will ich sie noch etwas provozieren, weil wir haben, mir geht es um die handwerkliche Qualität der Unterstützung der Bezirke durch das Land und bei dem Thema Ausrüstung mit Schulfiltern. Sehen Sie da noch, ich frage mal sehr höflich, Luft nach oben? Weil wir haben immer noch eine ziemlich hohe Inzidenzzahl in diesen Altersgruppen, der Bedarf ist also sehr dringend. Ich glaube auch, es hat wenig Sinn, dass der Bezirk ein eigenes Beschaffungsprogramm macht, das würde die Sache auch in keiner Weise beschleunigen, aber sind Sie mit der Zuarbeit auf Landesebene zufrieden? Oder könnten Sie da sanft andeuten, dass da auch noch Luft nach oben ist? Vielleicht könnten Sie da auch mal mit den anderen Stadträten der Bezirke sprechen und wenden Sie sich noch mal gemeinsam an das Land, dass dann noch mal etwas mehr Feuer in die Prozesse muss. Wenn ich mir die hohen Inzidenzzahlen in diesen Altersgruppen ansehe, dann finde ich ist das kein Thema, wo man jetzt bis Mai oder Juni warten kann, bis hoffentlich dann genügend Luftfilter da sind, weil dann haben wir möglicherweise durch das Klima sowieso schon eine neue Lage und die nächste Omikron-Welle im Hause. Ich will Sie nicht zum „Fingerpointing“ auf eine andere Ebene verweisen, das ist mir auch etwas zu billig, aber ich glaube Luft nach oben, so habe ich die Andeutung gelegentlich gehört, auch von den Verantwortlichen der Bezirke, ist bei der Zuarbeit durch das Land durchaus und ich will wissen, ob sie das auch so sehen.

BzStaRin Frau Remlinger: Vielen Dank für die Nachfrage. Ich würde dies so beantworten, bei den Luftfiltern glaube ich im Moment, dass da nicht mehr viel zu machen ist, weil die Bestellung einfach unterwegs ist und da wüsste ich jetzt nicht, wie man da eingreifen kann. Grundsätzlich eher zum Beispiel was sie auch sagten zum Thema Impfen und anderen Themen in der Vergangenheit, da sehe ich sehr wohl, dass der Senator, ich bleibe beim Impfen, nicht ausreichend plant, sondern politisch etwas möchte und wenn wir Bezirksstadträt:innen, wie jetzt in zwei Videokonferenzen zum Thema Impfen von Kindern an Schulen geschehen, auf praktische Probleme hinweisen, dann sagt, jetzt stellt euch doch nicht so an. Ich darf sagen, wir haben morgen wieder eine Bezirksstadträterunde mit der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie, da werde ich gerne noch mal nach den Luftfiltern fragen, vielen Dank für den Hinweis. Wir haben schon eine dicke Tagesordnung. Auch zu Corona. Ich bin auch so ein bisschen dabei, beim Thema Kinder Impfen an Schulen, die anderen Bezirksstadträte:innen zu einem gemeinsamen Vorgehen unsererseits zu überreden, das wir dann dem Senat einfach anbieten. Da wir die sind, die eben die Schulen nennen sollen, wann wo was stattfinden kann, denke ich, werden sie unseren Plan einfach nehmen müssen. Diese Organisationsform habe ich schon in der letzten Videokonferenz zum Staatssekretär gesagt, ob es nicht sinnvoller ist, die Praktika zu fragen, wie man das organisiert und das wiederum umgekehrt, weil ich auch ein Ping Pong nicht möchte, dass es an der Stelle wieder hilft meine landespolitische Erfahrung eben auch das Land einzuschätzen und auch das Haushaltsrecht ein bisschen zu kennen und zu sagen, dass wir vom Land nichts komplett Unmögliches verlangen. Ich rufe vorher dann mal an und sage so in die Richtung planen wir das als Bezirk, wie finden Sie das? So glaube ich, können wir in dem Fall ganz gut vorangehen. Also ja, das Thema Zusammenarbeit Land und Bezirke bleibt eine Baustelle und ich glaube es ist ganz gut, wenn wir da etwas selbstbewusst auftreten.

Frau Bendzko (Grüne): Guten Tag. Ich habe eine Frage an Herrn Keller. Mir leuchtet das mit den Kitas noch nicht ganz ein. Es gibt eigene Mittel vom Senat dafür und ich frage mich, warum man da die Gelder nicht abruft. Meines Wissens gibt es da noch einige Gelder, die abgerufen werden können. Ich denke, auch bei tobenden Kindern, die sich viel bewegen, kann das auch, zumindest im Winter helfen, wenn zum Beispiel nicht gut gelüftet werden kann. Irgendwie ist es mir noch unverständlich, warum diese Beantragung oder Abrufung der Mittel noch nicht erfolgt ist. Da würde ich gerne wissen, wieso dies der Fall ist.

BzStaR Herr Keller: Vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe schon geahnt, je mehr Informationen ich gebe desto mehr Nachfragen erhalte ich auch. Natürlich kann ich nicht für die freien Träger sprechen. Das steht jedem freien Träger frei für seine Kitas Bundesmittel zu beantragen. Davon unabhängig kann ich nur berichten, was der Eigenbetrieb zusammen mit den anderen Eigenbetrieben im Land Berlin für sich als Regelung festgelegt hat, dass sie diese Mittel nicht abrufen, aus den Gründen die wir vorhin besprochen haben. Die Räume sind oder müssen zu Lüften sein, sonst wären sie nicht genehmigungsfähig durch die Kitaaufsicht. Die Räume die nicht zu Lüften sind, wie zum Beispiel Sanitärräume, sind schon mit Luftfiltern oder Filteranlagen ausgestattet, wie man sie aus dem eigenen Bad vermutlich kennt. Insofern ist das die Situation, die wir vorfinden. Natürlich besteht die Gefahr, wenn das Fenster sind die sehr tief sind, dass da Kinder möglicherweise auf die Idee kommen auf das Fensterbrett drauf zu steigen. Dafür gilt dann die Aufsichtspflicht der Kita-Erzieher:innen. Wenn ein Lüftungsgerät mitten im Raum steht, dann gibt es ebenso eine Gefahr, die ebenfalls nicht zu unterschätzen ist bei tobenden Kindern. Weiteres kann ich jetzt nicht hinzufügen.