Auszug - Brandschau in Schulen  

1. Wann wurden die Brandsicherheitsschauen, als Teil des vorbeugenden Brandschutzes, in den Schulen in Mitte durchgeführt? Bitte alle Schulen nach Schultyp

Grundschule, integrierte Sekundarschule (ISS), Gemeinschaftsschule, Gymnasium, Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt (Förderschule) und Oberstufenzentren (OSZ) mit der jeweiligen SchulNr. und mit Datum der letzten Brandsicherheitsschau auflisten?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Stein. Ich bin Ihnen dankbar für diese Anfrage, denn dieses Tätigkeitsfeld benötigt schon seit langem eine Revision. Vielleicht zunächst, worauf ruht eigentlich die Notwendigkeit von Brandsicherheitsschauen? Es gibt eine Betriebsverordnung, mit Stand Oktober 2007, dort ist in einem §5 festgelegt, dass zur vorbeugenden Abwehr von Bränden oder Explosionen Brandsicherheitsschauen durchgeführt werden sollen und zwar immer in zwei Fällen, einmal, wenn es konkrete Anhaltspunkte für gefährliche Zustände gibt und zweitens, regelmäßig in einem Abstand von fünf Jahren. Es ist vielleicht auch wichtig zu wissen, dass das nicht nur Schulen betrifft, sondern auch die Verkaufsstätten nach §8, also die großen Verkaufshäuser, die Versammlungsstätten von denen wir in Mitte viele haben, Krankenhäuser haben wir auch viele in Mitte, Wohnheime sowie sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen, dann Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen, Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderungen und alte Menschen, Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen, Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Betten. Das ist eine große Latte, gerade im Bezirk Mitte, wo es von solchen Einrichtungen sehr viele gibt. Das ist eine Aufgabe, das hatte ich mit Frau Lier, der Leiterin der Bauaufsicht schon des Öfteren resümiert, da bräuchte man eigentlich 20 Personen, um dieses Portfolio regelmäßig alle fünf Jahre abzuarbeiten und das ist schlicht nicht leistbar. Der Wunsch, dass man das nach Schulen genau auflistet, sprengt natürlich den Rahmen einer Großen Anfrage. Allerding könnte man so einen Gesamtüberblick herstellen, um das dann genauer zu beantworten, aber es ist die Frage, ob das überhaupt der richtige Weg ist. Man würde vermutlich das Dilemma eher noch herausarbeiten, das kann man natürlich machen. Selbstverständlich haben wir die Situation in der Bauaufsicht mit Frau Lier schon öfter besprochen und selbstverständlich versuchen wir Nachbesetzungen auch in die Wege zu leiten, aber tatsächlich stellt sich das auch als schwieriges Unterfangen dar. Die Situation gegenüber 2017, wo wir das letzte Mal so einen Bericht abgegeben haben hat sich also nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Das ist auch dadurch bedingt, dass 2020 und 2021 keine Brandschauen durchgeführt werden konnten, weil die Berliner Feuerwehr eine Begleitung abgelehnt hat und diese Brandsicherheitsschauen erfolgen immer gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr. Es ist also die Frage, was wir überhaupt tun können, um nicht einfach nur zufällig irgendwelche Betriebsanlagen zu prüfen. Es ist richtig, dass wir uns auf die Ziffer 1 konzentrieren, also dass wir immer dort tätig werden, wo gefährliche Zustände vermutet werden können, weil es konkrete Anhaltspunkte gibt. Also wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass in einer Schule oder auch in einer anderen baulichen Anlage so ein Prüfbedarf offensichtlich ist, dann können wir das leisten und überprüfen dann die Funktionsfähigkeit der technischen Anlage. Um vielleicht nochmals auszuführen, was man da denn eigentlich macht und was zu prüfen ist, da muss man wissen, dass für die Gebäude, die wir anschauen, nicht überall der gleiche Standard gilt, sondern es gilt immer der Standard der zum Zeitpunkt der Genehmigung des Bauwerkes vorhanden ist. Eine Schule von 1909 ist anders zu beurteilen als eine Schule von 1976, weil man dann immer schauen muss, was damals Gegenstand der Baugenehmigung war und welche Anforderungen dazu bestanden haben. Wenn wir Anhaltspunkte haben, dass etwas nicht in Ordnung ist, dann geht es zunächst darum, dass man schaut, welches die regelmäßigen TÜV Berichte aussagen, um die Funktionsfähigkeit der technischen Anlagen an Schulen zu bestätigen. Wenn dann ein konkreter Mangel ersichtlich ist, dann gibt es eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung. Das wird dann mit einem Datum versehen und nachgefragt, ob das erfolgt ist. Wenn das nach der zweiten Aufforderung nicht getätigt ist, dann gibt es eine zweite Revision und dann gibt es eine zweite Veranlassung, diese Mängel zu beheben. Das ist das, was wir sozusagen regelmäßig machen, wenn bei baulichen Anlagen Anhaltspunkte bestehen, dass etwas nicht in Ordnung sein könnte.

2. Gibt es in Mitte Schulen, mit einer besonderen Gefährdung, bei der ein kürzeres Intervall für die Brandsicherheitsschau besteht, als die vorgeschriebenen 5 Jahres Intervalle?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Nein, gibt es nicht. Dieses Fünfjahresintervall gilt für alle baulichen Anlagen egal wann sie gebaut worden sind, aber dann immer bezogen auf das was zum Zeitpunkt der Genehmigung an Brandschutzanforderungen gültig war.

3. Wenn Fristen für die routinemäßig alle 5 Jahre erforderliche Brandsicherheitsschau nicht eingehalten wurden, wann wird diese bei den betreffenden Schulen zeitnah durchgeführt? Bitte die Schulen mit SchulNr. und das Datum für die Brandsicherheitsschau angeben?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu ist zu resümieren, dass der regelmäßige Dienstbetrieb, was diese Verordnung angeht schon seit längerem nicht durchzuhalten, nicht durchzuführen ist. Wir haben in der Gruppe im Moment lediglich zwei Sachbearbeitende, die in dieser Hinsicht tätig sind. Wenn man jetzt fragt, was ist denn eigentlich zu tun, damit das besser wird, dann ist auch hier festzustellen, wie in vielen anderen Bereichen, wo besondere Qualifikationen benötigt werden, zum Beispiel im Facility Management, in der Stadtplanung, im Straßen- und Grünflächenamt mit ihren technischen Diensten oder auch beim Gesundheitsamt mit den medizinischen Qualifikationsanforderungen, da stellt sich immer wieder heraus, dass die Berliner Bezirke nicht konkurrenzfähig sind. Das haben wir regelmäßig und mehrfach, zum Beispiel in den Baustädtekonferenzen, vorgetragen. Da ist auch einhellig durch alle zwölf Bezirke vorgetragen worden, dass es an der Eisichtfähigkeit des Senates, insbesondere der Senatsverwaltung für Finanzen, mangelt, die sich absolut schwertun, diese Stellen aufzuwerten, so dass wir dann eben auch wieder konkurrenzfähig werden. Sie können als Bezirksverordnete auf diese Lücken hinweisen, auf diese Defizite, die dadurch entstehen, aber lösen lässt es sich tatsächlich nicht, selbst wenn es der Bezirk mit aller Kraft wollte, so lange nicht beim Senat die Einsicht Einzug erhält, dass diese besonderen Berufsgruppen besser entlohnt werden, damit wir wieder konkurrenzfähig werden. Vielen Dank.

Frau Stein (Grüne): Vielen Dank für die Ausführungen. Ich muss allerdings sagen, dass sie mich in keiner Weise zufrieden stellen. Die Brandsicherheitsschauen, soweit mir die Kenntnis vorliegt, beziehen sich nicht nur auf die Sachen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes oder der Genehmigung des Gebäudes greifen, sondern eben auf solche Sachen, die immer wieder beanstandet werden, wie zum Beispiel Brandlasten im zweiten Rettungsweg. Mir ist auch nicht so ganz verständlich, warum die Feuerwehr abgelehnt hat bei den Begehungen teilzunehmen, denn gerade im letzten Jahr, während des Lockdowns, waren viele Schulen leer. Also außer denjenigen, die die Begehung durchführen und das sind nun nicht gleich 20 oder 30 Leute, sondern meistens maximal zwei bis drei Personen, die also auch sonst leeren Gebäude sicherlich in den Fluren oder in den Gängen gut auch 1,50 Meter Abstand halten können. Ich finde es ist ein durchaus hohes Sicherheitsrisiko, auch wenn Sie sagen, dass die Schulen soweit sicher sind. Kinder waren jetzt lange nicht in den Schulen, insofern kann man davon ausgehen, dass ihnen diese täglichen Übungen, wie das Gebäude zu verlassen ist, wenn Pause ist und man schnell aus dem Gebäude heraus will, nicht mehr so geläufig sind. Das heißt also, die Flucht- und Rettungswege zu üben, wäre aus meiner Sicht sehr wichtig. Den Hinweis auf das fehlende Personal bekommen wir immer wieder, allerdings frage ich mich dann, ich habe vor kurzem eine Stellenausschreibung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick gesehen, da wurde explizit eine Architektin, ein Architekt gesucht für Planungen und da stand dann auch, dass ein Zuschlag von 1.000 Euro zum üblichen Gehalt gewährt wird. Insofern scheint es anderen Bezirksämtern zu gelingen mit Zuschlägen, woher auch immer sie die nehmen, Personal anzulocken und zumindest können sie es so in ihre Bewerbung schreiben. So viel von meiner Seite. Vielen Dank.

BzStaR Herr Gothe: Ja, um von hinten anzufangen Frau Stein, das hat sicherlich auch Herr von Dassel mit Interesse gehört, was sie über Treptow-Köpenick berichtet haben. Das macht mich auch aufmerksam und wir werden das nachvollziehen, wie die das machen. Für diesen Hinweis erstmal vielen Dank. Zu der Frage der Feuerwehr, tja, die haben das aus Pandemiegründen abgelehnt. Die Feuerwehr ist, ich will jetzt nicht sagen ein Staat im Staate, aber sie sind sehr selbstbestimmend und wir können über die nicht verfügen. Mich hat es auch überrascht. Was man etwas anders bewerten muss, also wenn Brandlasten in Fluren liegen, man sieht das gelegentlich in Schulen, dass beispielsweise große Pappmodelle vom Kunstunterricht tatsächlich in Fluren stehen, das darf nicht sein. Das ist allerdings keine Sache, die eine Bauaufsicht regelmäßig kontrollieren kann. Das ist völlig offensichtlich und so ist das auch nicht gemeint. Wenn man bei einer Brandsicherheitsschau so etwas feststellt, dann wird man das sicherlich auch sofort ins Protokoll nehmen und den Schulleitungen sagen, dass es so nicht geht. Trotzdem liegt die Verantwortung für den richtigen Betrieb einer Schule natürlich erstmal bei der Schule selber. Es ist Aufgabe einer Schulleitung dafür zu sorgen, dass die Flucht- und Rettungswege frei sind. Wenn das auf eine Bauaufsicht delegiert würde, dann bräuchten wir nicht 20 Leute, sondern 250 Leute. Das kann es tatsächlich nicht sein. Da muss und da ist das Prinzip, dass für die Betriebssicherheit und das ordnungsgemäße Betreiben so einer baulichen Anlage erstmal die Schule verantwortlich ist. Vielen Dank.

Herr Lötzer (DIE LINKE): Erstmal von mir auch herzlichen Dank an Frau Stein für die Fragen und an Herrn Gothe für die Antworten. Ich glaube, das ist schon ein sehr risikobelastetes Gebiet aufgedeckt worden. Wir wissen alle, was wir für Risiken in den letzten Monaten alles erlebt haben, wo sich dann auch herausstellte, dass gewisse Risikovorsorgebereiche völlig unterausgestattet sind, sage ich jetzt mal. Ich möchte da nichts an die Wand malen. Ich hätte eine Bitte an Sie, Herr Gothe. Erstens hätte ich Ihre Antwort gerne schriftlich und zweitens wüsste ich schon gerne, wie groß Sie das Defizit an Personal im Augenblick einstufen. Sie sprachen von völlig ungenügend und solch eine Auskunft und wenn ich auch noch im Kopf habe, welche Einrichtungen Sie alle genannt hatten, auch neben den Schulen, und dann sagt mir der zuständige Stadtrat, dass die Personalausstattung völlig ungenügend ist, dann gehen bei mir einige Alarmglocken an. Deswegen wüsste ich gerne, wie groß Sie das Delta sehen, ohne dass ich jetzt hier irgendwelche Zusagen machen will.

Herr Gothe lässt verlauten, dass diese Fragen im Rahmen der schriftlichen Beantwortung beantwortet werden.