Auszug - EU-Bürger*innen haben Anspruch auf Unterbringung nach ASOG.  

Es wird darauf hingewiesen, dass in der veröffentlichten Drucksache der geänderte Text auch als Ursprungstext hinterlegt sei.

Die Drucksache wird korrigiert.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU)