Auszug - Mietendeckel in Mitte effektiv und konsequent umsetzen
Dem Vorschlag, den Antrag in den Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen zu überweisen, wird mit den Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Dem Vorschlag, den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten, wird mit den Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Dem Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP sowie Enthaltung der Gruppe der Piraten mehrheitlich zugestimmt. |
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