Auszug - Mietendeckel in Mitte effektiv und konsequent umsetzen  

 
 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 14.18
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:45 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
2362/V Mietendeckel in Mitte effektiv und konsequent umsetzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Bertermann und die übrigen Mitglíeder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll

Dem Vorschlag, den Antrag in den Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen zu überweisen, wird mit den Gegenstimmen der Fraktionen ndnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD mehrheitlich abgelehnt.

 

Dem Vorschlag, den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten, wird mit den Gegenstimmen der Fraktionen ndnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP mehrheitlich abgelehnt.

 

Dem Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP sowie Enthaltung der Gruppe der Piraten mehrheitlich zugestimmt.

 
 

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