Auszug - über den Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebau-ungsplanverfahren I-57-1 (Monbijou-Theater).  

Die Fraktion der SPD beantragt die Vertagung.

Herr BV Diedrich von der Fraktion DIE LINKE weist darauf hin, dass die Vorlage zur Beschlussfassung bereits im November 2019 als dringliche Vorlage eingebracht worden sei und seit dem vertagt werde. Da der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne federführend beraten werde, würde eine Vertagung die Beschlussfassung bis zum Monat April 2020 verzögern.

Der Vertagung wird mehrheitlich zugestimmt (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).