Drucksache - 2199/V  

 
 
Betreff: über den Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebau-ungsplanverfahren I-57-1 (Monbijou-Theater).
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksamt Mitte von Berlin
   
Drucksache-Art:Dringlichkeitsvorlage BeschlussfassungDringlichkeitsvorlage Beschlussfassung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
18.12.2019 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
22.01.2020 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
19.02.2020 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
18.03.2020 
A B G E S A G T !!! - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
Stadtentwicklung
27.11.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
12.12.2019 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      
29.01.2020 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
26.02.2020 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      

Sachverhalt
Anlagen:
1. DrVzB vom 19.11.2019
2199-V_VzB-BA-Beschluss-Monbijoutheater

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

(siehe Rückseite)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis

 

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

 

____________________________________________________(federführend)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.10.2019

Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 2199/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Beschlussfassung-

über den Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanverfahren I-57-1 (Monbijou-Theater).

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanverfahren I-57-1 für das Flurstück 289 (teilweise), östlich der Monbijoustraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte.

 

A)    Begründung:

Das Planverfahren des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans I-57-1 wird mit der Durch­füh­rung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) weitergeführt. Vorgesehen ist eine zeitlich beschränkte Nut­zungs­fest­setzung „Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Kultur“ gem. § 9 Abs. 2 BauGB, die die im Bebauungsplan I-57 bisherige festgesetzte Nutzung „öffentliche Parkanlage“ ersetzt. Die genaue Dauer der geplanten Nutzungsfestsetzung ist im Rahmen des Verfahrens noch zu ermitteln. Ange­dacht sind 10 bis maximal 15 Jahre. Nach Ablauf der zeitlich befristeten Kulturnutzung soll, wie bisher im Bebauungsplan I-57 festgesetzt, eine Grünanlage mit der Zweckbestimmung „öffentliche Grünanlage“ planungsrechtlich gesichert werden.

Die BVV hat am 20.12.2018 den Antrag, DS 1615/V, beschlossen. Darin wird das Bezirks-
amt ersucht, das B-Planverfahren I-57-1 (Monbijoupark) einzustellen.

Das Ringen um einen sinnvollen Theaterbetrieb an der Monbijoustraße auf den Flächen der HU hat gezeigt, dass eine politische Grundsatzentscheidung zur Nutzung dieses im gültigen B-Plan als Grünfläche ausgewiesenen Ortes herbeizuführen ist. Um in Abstimmung mit der HU zukünftig einen Theaterbetrieb auf baurechtlich klare Grundlage zu stellen, ist die Weiterführung des B-Planverfahrens I-57-1 angezeigt. Sofern eine Nutzung dieser Flächen im Sinne des Grünanlagengesetztes Vorrang haben soll, wird das Verfahren beendet.

 

 

B)    Rechtsgrundlage

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.             Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
  2.             Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den 12.11.2019

Bezirksstadtrat GotheBezirksstadtrat Gothe

 

 
 

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