Auszug - Gute Kulisse – mit Menschen!  

Die einbringende Fraktion der SPD bittet den Text im ersten Satz zu ändern. Das Wort „insbesondere“ soll gestrichen werden.

Frau BzStRätin Weißler informiert, dass die Dreharbeiten unter die Sondernutzung fallen, die bereits geregelt sei. Für eine Sondernutzung ist zudem ein Entgelt zu zahlen. Berlin habe vor etwa 20 Jahren festgehalten, die Filmwirtschaft fördern zu wollen.

Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage werde nachgereicht.

Mit Ausnahme der Fraktion der SPD sehen die Fraktionen keinen Handlungsbedarf.

Dem Bezirksamt sei ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen nicht bekannt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).