Drucksache - 1959/V  

 
 
Betreff: Gute Kulisse – mit Menschen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Schug, Morgenstern 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
14.08.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
27.08.2019 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
18.09.2019 
34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
23.10.2019 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen und 27. öffentliche Sitzung des Sportausschusses      
20.11.2019 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
18.12.2019 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
22.01.2020 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
19.02.2020 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2020 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 12.06.2019
2. Austauschbl. Antrag SPD vom 11.02.2020
3. BE UNVG vom 19.02.2020

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für das Genehmigen der Nutzung des öffentlichen Raums durch die Filmwirtschaft zügig ein Steuerungs- und Regelwerk erstellt und implementiert wird. Grundsätze und Kriterien dieses Steuerungs- und Regelwerkes soll der Interessenausgleich zwischen Rücksichtnahme und Achtung gegenüber den Erfordernissen des Lebensalltags und der Abendruhe der Anwohner*innen, der Situation der anliegenden Gewerbetreibenden, der Verkehrsteilnehmer*innen und der Parkraum-vignetteninhaber*innen einerseits sowie die Interessen von Filmwirtschaft und Berlin als Stadt auch des Filmschaffens sein.

Des weiteren wird das BA ersucht, ebenso wie andere Bezirke (s. AGH-Drs. 18/21296, Okt. 2019), eine Übersicht zu führen und zugänglich zu machen, über die Anzahl, die jeweilige Dauer und die Stellen in Mitte, für die seit Januar 2017 bis einschl. Dezember 2019 Genehmigungen zur Sondernutzung des Straßenraums für die Filmwirtschaft erteilt wurden, sowie über die Gebühreneinnahmen daraus, die Häufigkeit und jeweilige Dauer der Nutzung jedes dieser Orte und die Dauer der jeweils dazu bewilligten Parkverbotszonen.

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.06.2020

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen