Auszug - EU-Bürger*innen haben Anspruch auf Unterbringung nach ASOG.  

Nach einhergehender Diskussion wird der Antrag um den Satz erweitert:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, dazu kurzfristig eine Klarstellung der dazu erforderlichen Finanzierung beim Senat herbeizuführen“.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (2Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

Bei der Abstimmung war kein/e Vertreter/-in der Fraktion der FDP anwesend.