Auszug - Integratives Wohnen in Mitte  

1. Wie weit sind die Planungen für Typenbauten für integratives Wohnen (TIW) an den Standorten
   - Alt-Moabit 82b (Zusätzliche Verdichtung des Grundstücks)

 - Neue Jakobstraße/ Annenstraße

 - Breite Straße/ Neumannsgasse

 und fortgeschritten?

2. Wie reagierte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf die vom Bezirksamt Mitte vorgeschlagenen Standorte zur Unterbringung Geflüchteter vom 24.04.2019?
3. Wie ist der aktuelle Planungsstand des vom Bezirksamt vorgeschlagenen zehngeschossigen Wohnhauses mit einer Nutzung durch Studierende und Geflüchtete in der Niederwallstraße/ Leipziger Straße?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Urchs. Das Ganze hat einen gewissen Vorlauf und wir waren auch ehrlich gesagt noch nicht so ganz erfolgreich in der Umsetzung. Trotzdem hat sich viel getan. Sie fragen zunächst nach dem Standort Alt-Moabit 82B. Dem möchte ich aber noch folgendes vorausschicken. Wir hatten vom Senat die ursprüngliche Ansage bekommen zwei Standorte zu entwickeln, nämlich den Standort Putbusser Straße und den Standort an der Triftstraße mit jeweils 500 Plätzen und es ist günstig, dass es so war, dass wir im Vorfeld zufälligerweise hier in Mitte, im alten BVV-Saal Wedding, eine große Konferenz zu diesem Thema gemacht haben, wo wir für den Bezirk einige Prämissen herausgearbeitet haben, die wir beherzigen wollen. Wir wollten als erstes sagen, dass wenn zukünftig so etwas gebaut wird, dann werden wir nicht diese MUF Standardeinrichtungen für 450 Menschen bauen, sondern wir wollen wohnungsähnliche Unterkünfte bauen, die sich in einem eng gebauten Bezirk auch besser einpassen lassen. Wir haben gesagt, dass wir eine Einrichtung mit 500 Plätzen für zu groß erachten und lieber in die Richtung maximal 250 Plätze gehen wollen. Wir haben gesagt, dass wir eigentlich keine Unterkünfte machen, wo dann nur statusgewandelte Geflüchtete untergebracht werden, sondern am Besten in einer Mischung, zum Beispiel mit Studierenden. Einfach um auch dort eine bessere Integration zu schaffen und wir haben gesagt, dass man nicht einfach nur auf die Gruppe der statusgewandelten Geflüchteten schauen, sondern es gibt auch noch andere wichtige Bedarfsgruppen, für die wir gerne Wohnraum schaffen wollen. Deswegen haben wir gesagt, MUF heißt bei uns TIW, nämlich Typenhäuser für Integratives Wohnen. Damit sind wir dann auch in die Erledigungen, was die Vorgaben des Senats angeht, gegangen und haben nach Untersuchung gesagt, dass die Triftstraße leider nicht zur Verfügung steht, weil die Wissenschaftsverwaltung nicht bereit ist, das Grundstück herzugeben und die Putbusser Straße wollen wir in einen Schulstandort verwandeln und haben deshalb auch dieses Projekt der DEGEWO, was da schon angedacht war, verworfen. Wir haben stattdessen eine ganze Reihe von weiteren Grundstücken ins Gespräch gegeben und da habe ich tatsächlich, so wie in der zweiten Frage auch angesprochen, im April 2018 einen Brief an die drei zuständigen Senatsverwaltungen geschrieben und habe da auch einen Rücklauf bekommen. Auch der Brief von Herrn Schiel, nachdem hier gefragt wird, ist natürlich da und Sie können ihn auch bekommen. Ich halte es allerdings nicht für förderlich, den hier zu zerlegen, weil der Brief war zwar sehr freundlich, aber er hat mich auch ein Stück ratlos gemacht und deshalb würde es hier nicht weiterführend sein, wenn wir den auseinandernehmen. Trotzdem nochmal zu den Standorten. Was wichtig ist, ich habe noch einen Brief geschrieben, der ist aus dem Oktober 2019, da habe ich quasi ein Update an den Senat geschickt und habe dort ausgeführt, dass wir die Pohlstraße 8 als ein Grundstück identifiziert haben, das wir mit der DEGEWO gerne zu solch einem TIW bebauen in einem ersten Bauabschnitt. Es gibt dann sogar noch einen zweiten Bauabschnitt, der aber erst nach dem Jahr 2027 kommen kann und wir haben identifiziert, dass man dort 220 Plätze schaffen kann. Alt-Moabit 82B, wonach Sie auch gefragt haben, ehemaliges Vermessungsamt, dort will die BIM eine Erstaufnahmeeinrichtung bauen und ist auch schon dabei. Die Maßnahmen haben schon begonnen. Ich habe es mir selber angeschaut und es soll Ende des Jahres fertiggestellt sein mit 100 Plätzen. Es ist aus unserer Sicht möglich dort noch eine kleine Besichtigung im Innenhof zu machen und weitere 50 Plätze zu schaffen. Das habe ich der BIM auch gesagt, dass sie das bitte prüfen, diese Möglichkeit zu nutzen. Dann haben wir als weiteren Ort den Augustenburger Platz identifiziert. Das ist an der Beuth Hochschule, gegenüber vom Virchow Klinikum, da gibt es einen Parkplatz, der noch durch einen Bebauungsplan als Autobahn festgelegt ist und wir wollen dort ein großes Haus zusammen mit der Beuth entwickeln. Das kann ein Hybridgebäude sein, wo in den unteren Etagen Flächen für die Studierenden geschaffen werden und dann ein größeres Haus mit 380 Plätzen, wo wir uns idealerweise vorstellen, dass dort zur Hälfte Geflüchtete und zur Hälfte Studierende untergebracht werden können. Da steht die Beuth noch mit der Bremse drauf, weil sie sagen, dass sie erst sicher sein wollen, dass Tegel ans Netz geht und dort die Beuth Hochschule dort ihre neuen Standorte bekommt, bevor sie sich mit diesem Standort beschäftigen wollen. Das dauert nicht mehr lange und vielleicht kann man jetzt auch schon beginnen dort eine erste Studie zu machen und einen Wettbewerb anzuleiern. Ich denke, das ist ein ganz spannendes Projekt. Dann habe ich ein Grundstück in der Breite Straße vorgeschlagen, mit Blick auf das Humboldt Forum, wo man eines dieser vorgesehenen Häuser mit ungefähr 100 Plätzen als ein solches TIW auch bauen könnte. Da gibt es die vage Zusage von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass man dort oder am Molkenplatz dann so ein Haus auch vorsieht, aber wir wissen, das kann noch ein bisschen dauern. Dann haben wir ein neues ganz interessantes Grundstück gefunden, Weinbergsweg 14, mit Blick auf den Weinbergspark. Das ist ein Grundstück, was dem Bezirk gehört und das überlassen ist an die Stephanus-Stiftung, die dort ein Seniorenwohnheim betreibt. Dieses Grundstück ist sehr groß und bietet die Möglichkeit dort ein weiteres Gebäude zu errichten. Da wir besonnen sind, haben wir uns überlegt, dass wir das mit der Stephanus-Stiftung gemeinsam entwickeln und darauf sind die auch eingestiegen und haben gesagt, da das alte Seniorenwohnheim den heutigen Standards nicht mehr entspricht, würden sie gerne ein komplett neues Haus davor bauen, dort dann die Senioren umquartieren und dann das hintere Gebäude zu einem TIW umwandeln und zwar dann auch gerne mit dieser Mischung aus Geflüchteten und Studierenden. Das wird noch ein bisschen dauern, aber trotzdem ist das Projekt auf dem Weg und das bietet immerhin für 130 Menschen eine Unterkunft. Wir haben an der Leipziger Straße, Ecke Niederwallstraße, ein Baufeld identifiziert, wo schon seit langer Zeit ein weiterer großer Baukörper vorgesehen ist, ein zehngeschossiges Haus. Da haben wir uns überlegt, warum sollte das nicht auch ein Haus werden für Studierende und Geflüchtete Menschen oder andere Menschen mit besonderen Wohnbedarfen. Hier könnten sogar 400 Plätze entstehen. Im Erdgeschoss natürlich eine andere gewerbliche Nutzung. Deswegen sind also nach wie vor nicht ohne Ideen. Wir haben außerdem erneut angeregt, dass bei den Häusern der Wohnungsbaugesellschaften, die derzeit fertig werden oder im Bau sind, dass man dort eine Quote von fünf Prozent bei der Erstbelegung eben auch für statusgewandelte Flüchtlingshaushalte vorsieht. Das finde ich nach wie vor gut und vertretbar. Das würde nochmal mindestens 100 Plätze im nächsten Jahr ergeben und würde dazu führen, dass man eben Menschen in gute Unterbringungsumfelder integrieren kann. Da ist jetzt interessant, dass es auf diesen Brief noch gar keine Reaktion gibt. Da möchte ich zum Schluss auf einen Punkt kommen, wo ich schon ein Defizit sehe. Es gibt eine nicht geregelte Zuständigkeit auf der Senatsebene. Es gibt dort quasi eine gleichberechtigte Zuständigkeit durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und die Finanzverwaltung und deshalb kann es nicht wundern, dass die Reaktionen auf solche Vorschläge dispers sind. Also man bekommt mal hier einen Hinweis, mal da einen Hinweis, aber man bekommt nichts konzentriert verbindliches und das liegt daran, dass es dort keine Federführung gibt. Das ist ein Mangel. Ich möchte auch daran erinnern, dass in der ersten Runde 2016, als sehr intensiv nach Grundstücken für MUF´s gesucht wurde, dass es da eine Quickcheck Runde gab, da war ich selber drin, weil ich damals bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gearbeitet habe, unter Federführung der Finanzverwaltung, da haben oft gestöhnt über die Nicht-Fachlichkeit der Finanzverwaltung bei der Beurteilung von Grundstücken, aber trotzdem haben wir damals relativ rasch 40 Standorte identifiziert, die mindestens zur Hälfte bebaut sind und da war einfach mehr Zug drin, weil es eine klare Zuständigkeit gab. Man müsste dem Senat also vielleicht nochmal nahelegen, dass eine Federführung festgelegt werden sollte, mit regelmäßigen Runden mit den anderen betroffenen Bezirken, um diese Projekte im Detail voranzutreiben und eine stärkere Verbindlichkeit und Zusammenarbeit hinzubekommen. Vielen Dank.

Auf Nachfrage von Herrn Koleckar (DIE LINKE) antwortet Herr BzStaR Gothe: Sehr geehrter Herr Koleckar. Den Brief zu übermitteln ist überhaupt kein Problem. Das Gebäude an der Leipziger Straße ist im Planwerk Innere Stadt sozusagen festgeschrieben als Bebauungsmöglichkeit mit einem zehngeschossigen Haus, das sich dann einfügt in die beiden oder die drei Häuser, die am Spittelmarkt bereits stehen. Das hat tatsächlich ein ziemlich großes Volumen, nicht nur, weil es zehn Geschosse hoch ist, sondern weil es auch durch diesen unregelmäßigen Zuschnitt eine gewisse Tiefe hat. Deshalb ist da erstmal von der BGF ziemlich viel drin und da gab es noch keine Reaktion, aber das ist ein ganz spannender Standort, der sich natürlich auch für etwas Anderes eignet. Da könnte man nochmal ein Dienstgebäude für eine Senatsverwaltung bauen bzw. planen. Eine Schule geht nicht, dafür ist es einfach zu klein, aber es ist eine ganz tolle Immobilie. Mich wundert ein bisschen, dass da bisher keiner darauf gekommen ist. Das liegt eigentlich auf der Hand.

Auf Nachfrage von Herrn Diedrich (DIE LINKE) antwortet BzStaR Herr Gothe: Der Vorschlag auf die Wohnungsbaugesellschaften und Belegung mit fünf Prozent bezog sich generell auf alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die im Bezirk bauen. Das sind vor allem auch die Gesobau und die Degewo. Die Quote, die habe ich in meinem ersten Schreiben auch schon erwähnt, ich glaube, da war sie noch etwas höher, bei zehn Prozent, da müsste ich nochmal schauen, da ist im Raum stehen geblieben. Da hat sich nie jemand geäußert, weder von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales noch von den beiden anderen. Ich weiß nicht warum, aber eine verbindliche Vereinbarung dazu gab es bisher gar nicht. Ich finde es nach wie vor einen richtigen Vorschlag, dass man diese neue räumliche Kapazität auch dafür nutzt. Ich bin neugierig, wann einer aus dem Senat auf diesen Brief reagiert. Den kann ich Ihnen natürlich auch zur Verfügung stellen. Der ist vom 14. November. Da sind auch nochmal solche Lagepläne zu den einzelnen Standorten drin. Das ist nichts Geheimes.

Auf Nachfrage von Frau Schüler (AfD) antwortet BzStaR Herr Gothe: Hinsichtlich des Standortes Neue Jakobstraße/ Annenstraße, da war ich irrtümlicherweise der Ansicht, dass das ein Grundstück in städtischer Hand sei, das ist heute ein Stück Parkplatz. Da hat sich dann herausgestellt, dass das erstens gar nicht uns gehört, sondern einer Genossenschaft, die daneben dann auch Bestände hat und zweitens hat sich herausgestellt, dass das Grundstück zwar schon ein schönes Haus hergeben würde, aber da läuft eine Fernwärmeleitung drüber. Da hatte ich dann auch mit der Genossenschaft gesprochen, ob die das nicht bauen wollen und die haben gesagt, dass das eine Million kostet, dieses Ding zu verlegen und damit ist die Wirtschaftlichkeit da bislang nicht gegeben. Das ist eine stille Reserve. Ich bin sicher, dass die irgendwann auch mal gehoben wird, aber im Moment haben wir darüber keine Verfügung.