Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.  

Der Beschlussempfehlung, die mit der Nachschiebeliste und den beschlossenen Änderungsanträgen geänderte Vorlage zur Beschlussfassung anzunehmen, wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP sowie Enthaltung der Gruppe der Piraten mehrheitlich zugestimmt.

Die Änderungsanträge sind als Anlagen zur Vorlage zur Beschlussfassung 1994/V hinterlegt. Sie wurden einzeln abgestimmt.

Anlage 1.1 des JHA – Angebote der Jugendsozialarbeit und des Schutzes von Kindern nach dem SGB VIII in Form von Leistungsverträgen:

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Änderungsantrag abzulehnen, wird bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der Piraten sowie bei Enthaltung der Fraktion der FDP mehrheitlich gefolgt.

Anlage 1.2 des JHA – Einrichtung einer Stelle „Kitaplatzsuche“:

Die BVV lehnt den Antrag einstimmig ab.

Anlage 2.1 (inkl. einstiger Anlage 2.2) des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne – Aufwandsentschädigung für Quartiersräte und Stadtteilvertretungen (Bezug DS 1664/V) :

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Änderungsantrag anzunehmen, wird einstimmig nicht gefolgt. Der Änderungsantrag wird einstimmig abgelehnt, mit der Begründung, dass der Inhalt in die Anlage 5 aufgenommen wurde.

Anlage 2.3 des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne – Stellenplan:

Die BVV lehnt den Antrag einstimmig ab.

Anlage 3 der Fraktion der AfD – Wirtschaft fördern – Arbeitsplätze für Mitte –

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Änderungsantrag abzulehnen, wird einstimmig gefolgt.

Anlage 4 der Fraktion der AfD – Bezirksverdienstmedaille aufwerten, bürgerliches Engagement anerkennen:

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Änderungsantrag abzulehnen, wird bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktion der CDU mehrheitlich gefolgt.

Anlage 5 der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen –

1)      Angebote der Kinder- und Jugendarbeit verbessern

Die Änderung wird bei Enthaltung der Fraktion der AfD einstimmig beschlossen.

2)      Ehrenamtliche Tätigkeit in Quartiersräten, Stadtteil- und BetroffenenV, Frauenbeirat Stadtplanung stärken

Die Änderung wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP mehrheitlich beschlossen.

3)      Erinnerungsprojekte besser aushalten

Die Änderung wird bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der AfD einstimmig beschlossen.

4)      Seniorenarbeit stärken I

Die Änderung wird bei 1 Gegenstimme der Fraktion der AfD und Enthaltung der Fraktion der CDU sowie aller anderen Stimmen der Fraktion der AfD mehrheitlich beschlossen.

5)      Seniorenarbeit stärken II

Die Änderung wird bei Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der AfD sowie der Gruppe der Piraten einstimmig beschlossen.

6)      Verbesserung der Situation in der Kurfürstenstraße

Die Änderung wird bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD mehrheitlich beschlossen.

7)      Bewegungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen schaffen

Die Änderung wird einstimmig beschlossen.

8)      Eine zusätzliche Stelle für Stadtentwicklung und Quartiersmanagement

Die Änderung wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP sowie bei Enthaltung der Gruppe der Piraten mehrheitlich beschlossen.

9)      Zwei zusätzliche Stellen für Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen

Die Änderung wird bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU sowie bei Enthaltung von 2 Stimmen aus der Fraktion der AfD und der Gruppe der Piraten mehrheitlich beschlossen.

10)  Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung: Kapitel 3810 Titel 81179

Die Änderung wird einstimmig beschlossen.

11)  Allgemeine Auflage zur Beteiligung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei Sanierungs- und Neubaumaßnahmen von Sportanlagen

Die Änderung wird bei Enthaltungen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP einstimmig beschlossen.

12)  Auflage für Kapitel 3810 Titel 81179

Die Änderung wird bei Enthaltungen der Fraktionen der CDU und der AfD sowie der Gruppe der Piraten einstimmig beschlossen.

Anlage 6 der Fraktion der CDU (Austauschblatt)

a)      2 Platzwartstellen für Sportplätze mit E4-E5

Die Änderung wird einstimmig beschlossen.

b)      3 Stellen Schulhausmeister mit E4-E5

Die Änderung wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen sowie Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der Piraten mehrheitlich abgelehnt.

c)       Reinigung der Schulen während des laufenden Schulbetriebs

Die Änderung wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen sowie Enthaltungen der Fraktionen DIE LINKE, der FDP und der Gruppe der Piraten mehrheitlich abgelehnt

d)      Stellenerhöhung für den Digitalpack/ die Digitalisierung an Schulen

Die Änderung wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen sowie Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der Piraten mehrheitlich abgelehnt.

e)      Umgestaltung/ Reaktivierung der Catscherwiese zur Sportnutzung sicherstellen

Die Fraktion der CDU zieht diesen Änderungsantrag zurück.

f)        Stärkung des Schul-Umwelt-Zentrums (SUZ)

Die Änderung wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen sowie Enthaltungen der Fraktionen DIE LINKE, der FDP und der Gruppe der Piraten mehrheitlich abgelehnt

Anlage 7 der Fraktion DIE LINKE (Austauschblatt) – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten im Bereich der Kindertagesbetreuung

Der Änderungsantrag wird bei Enthaltungen der Fraktionen der CDU und der AfD einstimmig beschlossen.

Anlage 8 der Fraktion DIE LINKE (Austauschblatt) – Leistungsverträge für Jugendarbeit :

Der Änderungsantrag wird bei Enthaltungen der Fraktionen der CDU und der AfD einstimmig beschlossen.

Anlage 9 der Fraktion DIE LINKE – Förderung der Erziehung in der Familie nach dem KJHG:

Der Änderungsantrag wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Bü90/Die Grünen, der AfD und einer Stimme aus der Fraktion der FDP sowie Enthaltung der Gruppe der Piraten sowie der anderen Stimme aus der Fraktion der FDP mehrheitlich abgelehnt.

Anlage 10 der Fraktion DIE LINKE – Jugendarbeit nach dem SGB VIII in Form von Leistungsverträgen

Der Änderungsantrag wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Bü90/Die Grünen, der CDU und der AfD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP mehrheitlich abgelehnt.

Anlage 11 der Fraktion DIE LINKE – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten im Bereich StadtE, SozGes, GB 2

Der Änderungsantrag wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen sowie Enthaltungen der Fraktion der FDP und der Gruppe der Piraten mehrheitlich abgelehnt.

Anlage 12 der Fraktion DIE LINKE – Alternative zum ÄA der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen, Anlage 5

Der Änderungsantrag wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Bü90/Die Grünen, der CDU, der AfD und einer Stimme aus der Fraktion der FDP mehrheitlich abgelehnt.

Anlage 13 der Fraktion DIE LINKE - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten im Bereich Schule und Sport

Der Änderungsantrag wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen sowie Enthaltung der Fraktion der FDP mehrheitlich abgelehnt.

Anlage 14 der Fraktion DIE LINKE - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten im Bereich Sportförderung

Die Änderung wird einstimmig als in der Sache erledigt betrachtet.

Anlage 15 der Fraktion DIE LINKE - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten im Bereich Schule und Sport

Der Änderungsantrag wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen

mehrheitlich abgelehnt.

Anlage 16 der Fraktion DIE LINKE – Jugendarbeit nach dem SGB VIII in Form von Leistungsverträgen

Der Änderungsantrag wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Bü90/Die Grünen, der CDU und der AfD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP mehrheitlich abgelehnt.

Anlage 17 der Fraktion DIE LINKE – Sprengelhaus

Der Änderungsantrag wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Bü90/Die Grünen, der CDU, der AfD und der FDP sowie Enthaltung der Gruppe der Piraten mehrheitlich abgelehnt.

Anlage 18 der Fraktion DIE LINKE

a)      Auflage : Verbindliche Erläuterung bei 3700/519 02

Der Änderungsantrag wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen sowie Enthaltungen der Fraktion der FDP und der Gruppe der Piraten mehrheitlich abgelehnt.

b)      Deckungsfähigkeit des Titels 540 40 (Bauvorbereitungsmittel) nur untereinander

Die Änderung wird bei Enthaltungen der Fraktionen der CDU und der AfD einstimmig beschlossen.

Anlage 19 der Fraktion der SPD – Kinderbetreuung während der Sitzungen der BVV

Der Änderungsantrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP sowie Enthaltungen der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, einer Stimme der Fraktion der AfD und der Gruppe der Piraten einstimmig beschlossen.

Anlage 20 der Fraktion der AfD – Wirtschaft fördern – Arbeitsplätze für Mitte

Der Änderungsantrag wird mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Bü90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU, der FDP und der Gruppe der Piraten mehrheitlich abgelehnt.