Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek informiert, dass die Firma Bayer die im Mietvertrag vereinbarte Option für die Liegenschaft in der Sellerstraße 27-30 zog. Der Vertrag ist somit bis zum 31.12.2032 verlängert worden, was die Planungen des Bezirksamts hinsichtlich des Schulentwicklungsplans zurückwerfe.

Eine Vorzeitige Beendigung sei nicht anzunehmen.

Herr BzStR Gothe spricht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin und erörtert die Essentials dazu. So z.B., ob die Wohnungsfrage in Berlin damit gelöst werde, mache es da Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsfirmen überflüssig. Es ersetze offenbar das Mietspiegelsystem, das man nicht leichtfertig ablöse. Weitere Aspekte seien die Prüfung der Rechtskonformität und damit auch, ob es den voraussichtlich vielen Fragen Stand halten werde, ob es neben den „Schwarzen Schafen“ und „Glücksrittern“ auch die Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften treffe. Auch sei zu prüfen, wie es sich auf das Investitionsklima für Neubauten auswirken werde. Der Vollzug des Gesetzes werde den Bezirken zugewiesen. Es werde eingeschätzt, dass 14 Vollzeitstellen im Bürgeramt benötigt werden, da etwa 5.000 Anträge auf Herabsetzung angekündigt worden seien. Da sich das Bezirksamt mit der BVV über die Umsetzung des Gesetzes austauschen werde, wird ein Gesetzesentwurf an die Bezirksverordneten verteilt.