Auszug - Gelände zwischen Schicklerstr., Alexanderstr., Stralauer Str. und Dircksenstr. als Urbanes Gebiet festsetzen  

 
 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 10.1
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 22.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
1856/V Gelände zwischen Schicklerstr., Alexanderstr., Stralauer Str. und Dircksenstr. als Urbanes Gebiet festsetzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEStadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Verfasser:Urchs, Diedrich, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Herr BV Diedrich und Frau BV Meyer, (Fraktion DIE LINKE), erläutern die Intention des Antrags. Das Vorhaben, ein Hotel mit Boarding-House zu bauen, biete den Berlinern aufgrund bereits ausreichend vorhandener Hotels keinen Mehrwert. Da der Wohnungsbau auf diesem Grundstück nicht möglich sei, werde angeregt, statt eines Hotels ein nutzbringendes Gewerbe unterzubringen. Ein Beispiel könne der „Vertikale Garten“ sein.

 

Herr BzStR Gothe wirbt dafür, den Plan nicht infrage zu stellen. Für ein Hotel sei dies ein guter Standort, da der Lärm von Rollkoffern und anderer Lärmquellen, die ein Hotel mit sich bringe, keine Anwohner störe. Es sei zudem davon auszugehen, dass die Planer dieser Planung eine wirtschaftliche Analyse zugrunde legten.

 

Herr BV Leuschner (Fraktion der CDU) sowie Herr Dr. Schulze (BüDep der Fraktion der CDU) sprechen sich gegen den Antrag aus, da weder Wohnungen, noch ein Kita noch eine Schule auf diesem Grundstück untergebracht werden können. Das Boarding-House käme dem Gedanken der Wohnung jedoch schon entgegen.

 

Herr BV Schug und Frau BV Kreitmair, (Fraktion der SPD), argumentieren gegen den Antrag. Eine weitere Verzögerung des Baubeginns sollte vermieden werden. Sie sehen keine Alternative zum Hotel mit Boarding-House.

 

Herr BV Kociolek  (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Bausch (BüDep von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstützen den Antrag nicht. Ein Hotel an diesem Standort biete die Möglichkeit, Wohngebiete im Zentrum von touristischem Lärm zu entlasten.

 

Herr BV Diedrich und Frau BV Meyer zweifeln an, dass das Hostel in der Lehrter Straße oder die touristischen Wohnmöglichkeiten in den anderen Wohngebieten des Bezirks Mitte entlastet würden. Sie merken zudem an, dass die Absage an „ps wedding“ für den Diesterweg mit der Begründung erfolge, die Voraussetzungen haben sich mit der Zeit geändert. Eine solche flexible Herangehensweise würden sie in dem Fall des „Central Tower“ vermissen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitliche die Ablehnung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung aus der Fraktion der SPD).

 
 

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