Drucksache - 1856/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gelände zwischen Schicklerstr., Alexanderstr., Stralauer Str. und Dircksenstr. als Urbanes Gebiet festzusetzen, um eine größere Nutzungsvielfalt auf dem Grundstück zu ermöglichen, die den Bedarfen der Berliner*innen besser gerecht wird. Das Planungsziel für den B-Plan 1-43bVE „Central Tower“ soll dementsprechend neu definiert werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitliche die Ablehnung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung aus der Fraktion der SPD).

Begründung:

Die gegenwärtige Planung für das geplante Hochhaus auf dem o.a. Grundstück sieht eine Hotel- und Boarding-Haus-Nutzung vor. Die BVV Mitte von Berlin ist der Meinung, dass Berlin gegenwärtig einen hohen Bedarf an Wohnungen und Arbeitsplätzen hat, die Kapazitäten für Hotel und ähnliches Gewerbe jedoch mehr als gedeckt sind. Ein weiteres Hotel und Boarding-Haus bringt keinerlei Mehrwert für den Bezirk, die Stadt und seine Bewohner*innen. Die Planung geht komplett an den Bedarfen dieser Stadt vorbei. Das Urbane Gebiet lässt eine größere Nutzungsvielfalt zu, als durch das aktuelle Planungsziel erreicht werden würde, mehr öffentliche Nutzungen, mehr Arbeitsplätze (z.B. im Co-working-Bereich) und ggf. auch Wohnen.