Auszug - Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!  

 
 
30. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 30.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal des Rathauses Mitte (1. Etage), Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Ort:
1792/V Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Schrader, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD
 
Wortprotokoll

Herr BzBm von Dassel erklärt, dass die finanziellen Auswirkungen schwer einschätzbar seien und erläutert die verschiedenen Einflussnahmen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

 

 
 

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