Drucksache - 1792/V  

 
 
Betreff: Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Schrader, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
02.04.2019 
29. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
30.04.2019 
30. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille) mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM und INTEGRATIONSPREISVERLEIHUNG)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 12.03.2019
2. BE HA vom 30.04.2019
3. ÄA SPD vom 16.05.2019
4. ÄA SPD+Grüne, Austauschbl. vom 18.06.2019
5. ÄA LINKE vom 19.06.2019
6. Beschluss vom 20.06.2019
7. VzK SB vom 10.12.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .11.2019

Jugend, Familie und Bürgerdienste Tel.: 23700

Jugendamt

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  1792/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse

vollständig an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Mitte tätigen freien Träger zu

übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den

Beschäftigten ankommen.

 

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, spätestens ab dem DHH 2022/2023 Leistungsverträge künftig nur noch ausschließlich mit tarifgebundenen Arbeitgebern abzuschließen und den jeweils anzuwenden Tarifvertrag und die daran beteiligten Tarifvertragsparteien explizit im Leistungsvertrag festzuhalten. Bei der Auswahl der Vertragspartner sollen im Zweifelsfall echt tarifgebundene Vertragspartner solchen gegenüber vorzuziehen, welche lediglich eine Inbezugnahme vornehmen. Vertragspartner ohne Tarifvertrag oder Inbezugnahme eines Tarifvertrags sind grundsätzlich abzulehnen. Es gilt hierfür eine Karenzzeit von einem Jahr.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.06.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen:

 

Das Jugendamt ist durch die gesetzliche Normierung im § 74 Abs. 5 SGB VIII verpflichtet, dass, wenn gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt werden, bei der Förderung der freien Jugendhilfe die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden sind, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten. Das bedeutet, dass das Jugendamt die tariflichen Leistungen, die es für seine eigenen Beschäftigten finanziert auch bei der freien Jugendhilfe finanzieren muss. Um dies zu gewährleisten, hat das Jugendamt in den Anmeldungen zum Haushalt diese Personalkosten und Tarifsteigerungen des TV-L immer als zwingend notwendige Ausgaben angemeldet. Die Umstellung von Zuwendungsfinanzierung auf Leistungsverträge im Jahr 2014 sollte die Anwendung des § 74 Abs. 5 SGB VIII nicht verdrängen. Eine aktuelle Auswertung der Leistungsverträge zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Vertragspartner/innen ihre/seine Beschäftigten analog dem TV-L, hier in einigen Fällen jedoch ohne Jahressonderzahlung, bezahlen. Kirchliche Träger sind an einen Kirchentarifvertrag gebunden. Einige freie Träger haben einen Haustarifvertrag, der sich jedoch meist an den TV-L anlehnt.

In den Leistungsverträgen ist ein Fachkräftegebot vereinbart, das sich aus § 72 SGB VIII ergibt. So sollen die hauptamtlichen Fachkräfte grundsätzlich nur Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Erzieherinnen und Erziehern sein, die die Leistungen erbringen. Ausnahmen sind dann möglich, wenn es sich um Personen handelt, die hinsichtlich ihrer Fertigkeiten und Erfahrungen gleich zu stellen sind. Im Leistungsvertrag ist ein Prüfrecht vereinbart, damit das Jugendamt überprüfen kann, ob für die vereinbarten Leistungen qualifizierte Fachkräfte eingesetzt wurden.

 

Das Jugendamt plant, seine Leistungsverträge dahingehend anzupassen, dass:

 

-                                                                                                               die jeweilige tarifliche Bindung fest über die Vertragslaufzeit vereinbart,

-                                                                                                               die Umwandlung von Personalmitteln in andere Mittel an weitere Voraussetzungen geknüpft,

-                                                                                                               die Nichteinhaltung der vereinbarten Personalregelungen mit stärkeren Sanktionen belegt wird.

 

Die Bindung an den TV-L bedeutet auch, dass die Beschäftigten der freien Träger in den Erfahrungsstufen aufsteigen. Diese Mehrkosten für das Jugendamt sind in den reinen Kosten für eine Tarifsteigerung nicht enthalten, werden jedoch in den Anmeldungen zum Haushalt vom Jugendamt regelmäßig berücksichtigt. Daher liegt die Steigerung der Personalkosten, die das Jugendamt berechnet, über einer prozentualen Erhöhung, die die Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben.

 

Das Jugendamt sieht sein bisheriges Handeln in dem Ersuchen der BVV bestätigt, dass für eine sach- und fachgerechte Leistungserbringung eine entsprechende Bezahlung erfolgen muss. Diese ist für das Jugendamt im SGB VIII vorgegeben.

A)      Rechtsgrundlage

SGB VIII

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Werden die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst (TV-L) in voller Höhe und zu gleichen Konditionen an die freien Träger weiter gegeben ist dies mit Mehrausgaben verbunden. Diese Mehrausgaben sind abhängig vom Tarifabschluss. Als Orientierungsgröße sollte für das Jugendamt mit 100.000 € je Prozent Tariferhöhung pro Jahr gerechnet werden. Hinzu kommen z. B. die Kosten für den Aufstieg in den Erfahrungsstufen.

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 wurden für jedes Haushaltsjahr 500.000 € verteilt auf die Titel 67103, 67139, 68425 und 68466 in Kapitel 4010 und im Titel 67161 im Kapitel 4040 für die Refinanzierung des Tarifsteigerungen der Beschäftigten der freien Träger bereitgestellt.

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 19.11.2019

Bezirksstadträtin Reiser Bezirksbürgermeister von Dassel

 

 
 

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