Auszug - Für eine effiziente Beratung von Maßnahmen für sichere und lebenswerte Straßen und Plätze  

Frau BV Kreitmair (SPD) vermittelt, dass es viele Anträge gebe, die der Ausschuss für UmNat beraten habe und noch beraten müsse. Ihr missfalle, dass die Themen nicht nachhaltig verfolgt werden. Es sei mühsam nach zu halten, was mit den einzelnen Anliegen passiert sei. Vorlagen zur Kenntnisnahme werden manchmal schnell beantwortet und manchmal dauert eine Antwort sehr lange. Eine systematische Abarbeitung der Anliegen gebe es nicht. Ziel ihrer Fraktion sei, dass man zu einer systematische Abarbeitung der Anliegen komme. Sie könne den Ausschussmitgliedern eine Liste vorlegen.
Sie könne sich nicht vorstellen, wenn das Bezirksamt an der Lösung von Aufgaben sei, dass das eine große Mehrarbeit dar stelle. Des Weiteren vermittelt sie, wenn sie eine Liste erarbeiten könne, könne das das Bezirksamt auch.

Herr BV Freitag (Piraten) meint, dass die Fraktionsassistenten so eine Liste aufstellen können.

Frau Kreitmair meint, wenn der Ausschuss der Meinung sei, dass so eine Liste nicht benötigt werde, werde sie ihrer Fraktion vorschlagen, ihre Liste als Antrag einzubringen, der dann im Umweltausschuss beraten werde. Sie hätte es begrüßt, dass man sich auf ein Verfahren geeinigt hätte, in einem bestimmten Turnus die Anliegen zu beraten.

Der Vorsitzende, Herr Roet, vermittelt, dass er dem vorliegenden Antrag seine Zustimmung gebe. Es sei schwierig, rückwirkend ein Monitoring her zu stellen.

Herr BzBm von Dassel meint, dass Baumaßnahmeplanungen über die Maßnahmeplanungen und Investitionsplanungen bekannt gemacht werden. Kleinere Maßnahmen kommen im Bezirk Mitte rd. 30.000 Mal vor. Neben den großen Maßnahmen gebe es die tägliche Arbeit gegen Verkehrsgefährdung, Verkehrssicherungspflicht, Gefahrenabwehr. Darüber hinaus sei nichts möglich. Dass die BVV eine gewisse Detailfreude habe, was Anträge angehe, möchte Herr von Dassel nicht kommentieren. Der BVV sei es selbst überlassen, wie sie damit umgehe.
eine halbe Planstelle zu schaffen, die sich mit so einem umfangreichen Thema auseinandersetze, sei zu wenig.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) meint, dass aufgrund der wenigen Mitarbeiter*innen vom Bezirksamt nicht verlangt werden könne, neue Listen zu führen. Das Bezirksamt soll nicht mit Anträgen dieser Art überfordert werden.

Herr BV Schneider (Grüne) versteht den Wunsch von Frau Kreitmair, die Maßnahmen besser dar zu stellen. Er sehen beim vorliegenden Antrag kein Konzept oder eine Idee, wie man das abgrenzen könnte, dass es für die Verwaltung gut leistbar sei.

Der Vorsitzende, Herr Roet, regt an, den Antrag zu vertagen und schlägt vor, dass sich die Fraktionen interfraktionell treffen, um zu beraten, welche kurzfristen Maßnahmen benötigt werden, wo Arbeitsaufträge an das Bezirksamt gestellt werden.

Abschließend vermittelt Frau Kreitmair, die von ihr erstellte Liste den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Auf Wunsch der Fraktion der SPD wird die Drucksache vertagt.