Drucksache - 1245/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Ergänzung zur halbjährlichen Maßnahmenplanung zur Sanierung bezirklicher Infrastruktur (größere Maßnahmen) der BVV jährlich eine Liste der Maßnahmen auf Straßen und Plätzen vorzulegen, die der Sicherheit und der Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf den Straßen und Plätzen des Bezirks dienen (kleinere Maßnahmen).

Die Liste soll alle Maßnahmen enthalten, die von der BVV, von Interessengruppen oder Betroffenen sowie vom Bezirksamt selbst vorgeschlagen wurden und geprüft bzw. umgesetzt werden sollen.

Insbesondere betrifft dies Vorschläge hinsichtlich 

• der Einrichtung von Tempo-30-Beschränkungen
• andere Maßnahmen der Verkehrssicherung insbesondere an Schulen durch Gehwegvorstreckungen, Zebrastreifen oder Fußgängerampeln, Mittelinseln,
• das Aufstellen oder Aufarbeiten von Sitzbänken oder anderen Stadtmöbeln

auf bezirklichen und/oder übergeordneten Straßen und Plätzen.

In der Liste sollen die Maßnahmen
a) kurz beschrieben und

b) jeweils angegeben werden, von wem der Vorschlag wann eingebracht wurde,
c) wie die Verwaltung die Maßnahme beurteilt

d) und wie der Stand der Umsetzung ist bzw. welche weiteren Schritte erfolgen. 

Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, auf seiner Webseite deutlich darauf hinzuweisen, dass Anregungen von Bürger*innen zu Maßnahmen dieser Art erwünscht sind und geprüft sowie ggfls. umgesetzt werden.

Begründung:

An die Mitglieder der BVV und das Bezirksamt werden immer wieder Anliegen herangetragen, die dann als Antrag durch die BVV beraten und verabschiedet werden, vom Bezirksamt zu bearbeiten und oft über Jahre zu verfolgen sind, weil Prüfung und Umsetzung Zeit brauchen.

In der anliegenden Liste, die in Auszügen als Bilder beigefügt sind, sind (beispielhaft, nicht abschließend) Maßnahmen aufgeführt, die von der BVV an das BA herangetragen wurden, und noch nicht abgeschlossen sind.

Weitere Maßnahmen werden sicherlich vom Bezirksamt aus eigener Kenntnis der Verhältnisse vorgesehen und umgesetzt.

Es ist Anliegen aller Verantwortlichen im Bezirk, notwendige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität wie z. B. zur Instandhaltung von „Stadtmöbeln“ (wie Sitzbänken, Mülleimern u.a.)  systematisch zu erkennen und zu verfolgen. Die Mitwirkung der Bürger*innen ist dabei ausdrücklich erwünscht.

Die BVV hat das Bezirksamt bereits ersucht, eine wohl im SGA vorliegende Priorisierung sämtlicher geplanter Maßnahmen bezirklicher Infrastruktur an die BVV-Verordneten weiter zu leiten (Beschluss vom 22.03.2018 auf Drs. 1028/V).

In Ergänzung dazu soll die hier erbetene Berichterstattung die Abarbeitung der verschiedenen Vorschläge für kleinere Maßnahmen durch die BVV effizienter gestalten und es insbesondere auch erlauben, die Umsetzung systematisch verfolgen zu können. Es besteht die Hoffnung, dass die Sitzungen der BVV und der Ausschüsse und schließlich auch das Bezirksamt dadurch entlastet werden können, weil die Maßnahmen nicht punktuell, sondern im Zusammenhang dargestellt und beraten werden können, und eventuell auch Anliegen nicht eingebracht und beschlossen werden müssen, weil das Bezirksamt sie aus anderen Gründen bereits prüft und umsetzt.