Auszug - Disziplinarverfahren im Bezirksamt Mitte  

1. Wie viele Disziplinarverfahren (gemäß Paragraph 17 Disziplinargesetz) wurden in den letzten zehn Jahren im Bezirksamt Mitte eingeleitet?

Herr BzBm von Dassel antwortet: 9 Disziplinarverfahren wurden gemäß §17 des Disziplinargesetzes eingeleitet in den letzten 10 Jahren.

2. Wie viele davon wurden mit Disziplinarmaßnahmen beendet, wie viele ohne?

Herr BzBm von Dassel antwortet: 7 Disziplinarverfahren wurden mit Disziplinarmaßnahmen beendet, 2 Disziplinarverfahren ohne.

3. Bei wie vielen der eingeleiteten Disziplinarverfahren wurden die Mitarbeitenden vorübergehend von ihren originären Aufgaben entbunden und ihnen -vorübergehend - andere Aufgaben übertragen?

Herr BzBm von Dassel antwortet: Bei 3 Disziplinarverfahren wurden Beamte/Beamtinnen vorübergehend von Ihren Aufgaben entbunden

4. Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den letzten Jahren gegen Mitglieder des Bezirksamtes (hier: das Kollegialorgan gemäß 35,1 BezVG) eingeleitet und mit welchem Ergebnis?

Herr BzBm von Dassel antwortet: Wenn man Ihre Frage ganz deutlich nimmt, nein, d.h., es gab keine Verfahren, denn Sie fragen „in den letzten Jahren“. Sie meinen aber vielleicht mit letzten Jahren auch dieses Jahr. Und auch da muss man sagen, in diesem Jahr wurde vom Bezirksamt kein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Bezirksamtes eingeleitet, allerdings eines von der Senatskanzlei.

Herr BV Fritz von der Fraktion der CDU ergänzt die Anfrage, ob das Bezirksamt (BA) die Meinung vertritt , dass auch Mitglieder des BA, wenn sie direkt betroffen sind, von den originären Aufgaben entbunden werden sollen. Falls dies nicht der Fall ist, weshalb gegen Mitarbeiter so vorgegangen wird.
Herr BzBm von Dassel antwortet, dass er keine Auskunft geben könne, dass es sich bei dem Verfahren gegen das BA-Mitglied um ein laufendes Verfahren handle.