Auszug - Alternativen zum eigenen PKW fördern – Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen  

Frau BV Vietzke (Linke) teilt mitt, dass ihre Fraktion das Thema E-Ladestationen mit Carsharing unterschiedlich bewerte. Weitere E-Ladestationen werden grundsätzlich begrüßt, jedoch nicht den Ausbau von Carsharing im Innenstadtraum. Daher könne ihre Fraktion dem Antrag nicht einstimmig zustimmen.

Herr BV Paetz (AfD) vermittelt, dass seine Fraktion Carsharing zustimme. Jedoch sollte der Ausbau der Parkplätze auch für andere Verkehrsteilnehmer sein. Die Zahl der Carsharing Autos sei derzeit noch überschaubar. Da Parkplätze in Mitte knapp seien solle man die Carsharing-Parkplätze auch für andere Autos öffnen. Aus diesen Gründen werde er dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Weber teilt mit, dass die Initiative grundsätzlich zu begrüßen sei, da zusätzliche Ladestationen gebraucht werden. Die Schwierigkeit stelle sich durch die Komplexität des Antragsverfahrens dar. Er gibt zu bedenken, dass viele der anwesenden Fraktionen in ihrem Parteiprogramm Forderungen zur E-Mobilität haben. Dies jedoch mit Carsharing zu verknüpfen, sei schwierig, da der Initiator darin unkonkret bleibt, was er eigentlich meine. Es gebe viele verschiedene Definitionen zu Carsharing, wie beispielweise stationäres oder privates Carsharing. Daher sollte sich der Ausschuss intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen. Die Frage stelle isch, wie man Freiparken kontrollieren könnte, wenn man es verhindern möchte. Herr Weber sei der Meinung, dass der Initiator das flexible Carsharing meine. Hierzu gebe es Kooperationen von Nachbarschaften, die sich einige Autos kaufen und beispielsweise in den Hinterhof stellen. Diese Art des Carsharings sei daher stationsbasiert. Hierfür gesondert Parkflächen im öffentlichen Parkraum zu schaffen, widerspreche diesem Geschäftsmodell. Bei einer weiteren Art, dem Free Floating, sei das Konzept, dass man auf seinem Handy prüfe, wo das nächste Fahrzeug stehe, um dieses zu nutzen. Werde das Fahrzeug nicht mehr benötigt, werde es oft an einer anderen Stelle wieder abgestellt. Man muss es also nicht an extra ausgewiesene Orte abstellen. Daher denkt er, dass die meisten ausgewiesenen Carsharing Parkplätze leer stehen werden. Die drei agierenden Großkonzerne des Marktes Car2go, drive now und multicity haben alle nicht ihren Sitz in Berlin. Herr Weber sei der Ansicht, dass der Initiator vorhabe, öffentlichen Verkehrsraum zu privatisieren, um sie den drei Anbietern zur Verfügung zu stellen.

Herr BV Schneider (Grüne) verstehe die Kritik an dem Vorhaben. Es gehe um Free Floating Carsharing. In Pankow gebe es bereits sehr viele dieser Parkplätze. Als Carsharing Nutzer muss man diese Parkplätze nicht benutzen, sondern könne sein Auto auch an anderer Stelle abstellen. Die Parkplätze sollen eine Attraktivität für diese Mobilitätsform bieten. Man wolle sicher nicht den öffentlichen Straßenraum entziehen.

Herr BV Lötzer (Linke) führt aus, dass man die E-Mobilität generell zum Thema machen sollte, da dieser Antrag der Komplexität dieses Themas nicht gerecht werde. Man könne einen Sachverständigen anhören und danach noch einmal über dieses Thema diskutieren.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.)