Auszug - Jugendschutz in Mitte ernst nehmen – Diskotheken und Spielhallen (weiterhin) kontrollieren  

Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, die Berichtspflicht soll bis zum 31.12.2017 zu befristen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Änderungsantrages (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Abstimmungsergebnis:

Ja:14.Nein:0.Enthaltung:0.