Auszug - Ponyreiten in Berlin-Mitte u. a. auf Straßenfesten, Weihnachtsmärkten, BE: Alexander und Angelique Lauenburger  

Die Familie Lauenburger stellt aus Ihrer Sicht die Einwände gegen den Antrag der SPD (2641/IV Ponyreiten auf Weihnachtsmärkten und Straßenfesten unterbinden) dar.

Herr BzStR Spallek äußert sich dahingehend, wenn der Gesetzgeber Handlungsbedarf sehe, einen solchen Betrieb zu verbieten, dass er dann entsprechende Verordnungen bzw Gesetze erlässt. Derzeit gäbe es keine Gesetzte, die dies verbieten.

Herr Draeger (SPD) erläutert, dass es nicht Sinn des Antrages sei, der Familie Ihre Jobs wegzunehmen, sondern den Tierschutz an erster Stelle zu betrachten und die Tiere nicht den Lärm auf Festen auszusetzten.

Frau Schrader (DIE LINKE) bittet um Vertagung des Antrages, um die vorliegenden Informationen in den Fraktionen auszuwerten.

Herr Spallek sagt auf Nachfrage zu, den Ausschussmitgliedern die Prüfergebnisse des Veterinär und Lebensmittelamtes aus den letzten Jahren mitzuteilen.