Auszug - Sachstand "Neue Förderperiode" - Modalitäten und Schwerpunkte - Einbindung der BVV durch Vertreter_in aus dem Wirtschaftsausschuss  

Frau Brüning (Wirtschaftsförderung) berichtet zum aktuellen Sachstand zur "Neuen Förderperiode" (siehe Anlage). Für die Förderperiode hat der EFRE-Fond für Berlin 635 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In der vorangegangenen Periode waren es 27% mehr an Fördermitteln.

Link zum EFRE

Weiter teilt Sie mit, dass aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds ca. 215 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Weiter berichtet Sie über die 3 Prioritätenachsen (siehe Anlage)

Ferner teilt Frau Brüning mit, dass die erste Steuerungsrunde einberufen werde, wenn der fertige Aktionsplan der operativen Arbeitsgruppe vorgestellt wurde und ein Votum zur Freigabe vorliegt. Des Weiteren gelte nach wie vor das Windhundprinzip für die Beantragung von Geldern.

Herr Bertermann (Grüne), fragt ob es geplant sei, das Gebiet Gesundbrunnen zu einem Quartiersmanagement Gebiet einzurichten. Herr BzStR Spallek teilt dazu mit, dass es im Gespräch sei und die Senatsverwaltung ausfallende QM durch andere ersetzen wolle. Ersatz soll unter anderem auch das Gebiet Gesundbrunnen sein. Sollte dort ein QM Gebiet eingerichtet werden, müsse von Senatsebene mehr Gelder für Personal zur Verfügung gestellt werden.

Frau Schrader (DIE LINKE) erfragt, welche Ausbildungsförderungen im Rahmen des europäischen Programms für unter 25 jährige angeboten werden, wenn keine Gelder mehr aus den LSK Mitteln dafür vorgesehen seien. Frau Brüning sagt zu, sich bei der Senatsverwaltung kundig zu machen und die Ergebnisse mitzuteilen.

Abschließend berichtet Frau Brüning, dass Im Rahmen der ersten Steuerungsrunde beraten werde, in welchen Zeitrahmen über Projekte entschieden wird.