Drucksache - 1662/IV  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Drugchecking in Mitte einrichten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2014 folgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1662/IV)

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob im Bezirk Mitte Angebote zum Drugchecking

unterbreitet und unterstützt werden können, dies soll im Zusammenhang mit der zuständigen

Senatsverwaltung ermöglicht werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob dabei mit den

benachbarten Bezirken eine Zusammenarbeit möglich ist. Auch möge das Bezirksamt bei

Senat und Polizei nachprüfen, ob und wie zeitnahe Erkenntnisse der Polizei zu aktuellen

Drogenbefunden an die Drugchecking-Einrichtung übermittelt werden können.

Das Bezirksamt hat am  19.09.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Derzeit werden in Berlin keine Angebote zum Drug Checking vorgehalten. Im Koalitionsvertrag wird der „Aufbau von Drug Checking“ als Ziel genannt, allerdings ergab eine Nachfrage bei der Landesdrogenbeauftragten, dass derzeit der Rechtliche Rahmen für eine Umsetzung fehle und die Senatsverwaltung aufgrund dessen keinen Handlungsbedarf sehe.

Die rechtliche Bewertung der Durchführung von Drug Checking Projekten ist komplex und umstritten. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam in einem Gutachten 2009 zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung eines solchen Projekts strafrechtliche Probleme aufwirft. Da nach geltendem Betäubungsmittelrecht der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln strafrechtlich relevant ist, wäre beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine entsprechende Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG zu beantragen. Der Gesetzgeber hatte bereits vor vielen Jahren mit der Einführung des § 10a BtMG die Möglichkeit der Substanzanalyse in Drogenkonsumräumen abgelehnt und sich somit zum Thema ablehnend positioniert.

In den Jahren 1995/96 hat der Verein „Eve and Rave“ in Zusammenarbeit mit dem gerichtsmedizinischen Institut der Charité ein Drug Checking Projekt zu Partydrogen durchgeführt, bis es zu einer Durchsuchung der Vereinsräume sowie des gerichtsmedizinischen Instituts kam. Zwei Vereinsmitglieder wurden wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln angeklagt, dem Institut wurde die Erlaubnis, Proben von nichtstaatlichen Organisationen zu untersuchen, entzogen. Die Anklage gegen die beiden Vereinsmitglieder wurde in zwei Instanzen abgewehrt.

Solange eine legale Umsetzung eines Drug Checking Projektes nicht möglich ist, wird die zuständige Senatsverwaltung ein solches Projekt nicht in Angriff nehmen. Dementsprechend wurden auch keine Mittel im Haushalt 2016/17 für ein solches Projekt beantragt.

Ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage und die Unterstützung der Senatsverwaltung macht zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Umsetzung eines Angebotes zum Drug Checking im Bezirk Mitte keinen Sinn.

A)      Rechtsgrundlage: