Drucksache - 1235/5  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Idee einer Deckelung des Bereichs Dreieck Funkturm, im Zuge einer möglichen Deckelung des Teilabschnittes der A100, um somit auch die Siedlung Eichkamp zu entlasten und wie gestaltet sich die Kommunikation mit der Bundes-Planungsgesellschaft Deges hinsichtlich der Planung des Areals?

Anders als die Abschnitte nördlich und südlich des Autobahndreiecks Funkturm befindet sich das Autobahndreieck selbst nicht im Geländeeinschnitt, sondern oberirdisch und ist durch zahlreiche Über- und Unterführungen von Fahrbahnen und Eisenbahnstrecken auf verschiedenen Ebenen geprägt. Eine Überdeckelung würde insofern einen sarkophagartigen Hochbau erfordern, dessen baulicher Aufwand, technische Ausgestaltung und städtebauliche Dimension vom Bezirksamt als unrealistisch und auch als nicht wünschenswert eingeschätzt wird. Die Abstimmungen zum Planungsprozess des Autobahndreiecks Funkturm finden im Rahmen einer unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen regelmäßig stattfindenden Koordinierungsrunde sowie eines etwa halbjährlich unter Federführung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz tagenden Projektbeirates statt.

2. Wie stark ist die Autobahnverknüpfung Dreieck Funkturm von Pkws und Lkws jeweils frequentiert und handelt es sich bei den Zahlen um Durchschnittswerte oder Maximalwerte zum jetzigen Zeitpunkt und wie ist die Prognose für das Jahr 2025?

Nach Kenntnis des Bezirksamtes durchfahren täglich bis zu 200.000 Kraftfahrzeuge das Autobahndreieck. Eine Verkehrsprognose wird im Rahmen des für die Sanierung des Autobahndreiecks Funkturm erforderlichen Planfeststellungsverfahrens erstellt.

3. Wie bewertet das Bezirksamt die acht Nutzungskonzepte für das stillgelegte ICC und welche konkreten Schritte zur zeitnahen Gestaltung der Fußgängerunterführung sind bis wann geplant?

Das Bezirksamt befürwortet eine Reaktivierung und Sanierung des ICC ausdrücklich. In diesem Zusammenhang wären aus bezirklicher Sicht im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes auch zusätzliche Nutzungen und bauliche Ergänzungen denkbar. Allerdings würde das Bezirksamt im Interesse einer Sicherung der bestehenden Zentrenstruktur einer Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen ablehnend gegenüberstehen.

Die acht eingereichten Konzepte zum Interessenbekundungsverfahren, das von der Berliner Immobilienmanagement GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zur Nachnutzung des ICC durchgeführt wurde, zeigen eine große Spannbreite von Ideen. Aus inhaltlicher Sicht interessant ist dabei vor allem die Idee des "Mobility Innovation Convention Center", die von Graft, Partner Graft Brandlab und Trockland Management eingereicht wurde. Nach dem Konzept sollen Alltagsnutzungen für innovative Mobilitätskonzepte (Infrastruktur, Hubs, etc.), Ausstellungsflächen und eine Plattform für Wirtschaft und Wissenschaft zur zukünftigen Mobilität verbunden werden. Konzepte, die das ICC nicht nur als Kongress-Standort mit internationaler Bedeutung denken, sondern auch konkrete Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung vor Ort schaffen, begrüßt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ausdrücklich.

Für die Passarelle wurden im Rahmen der durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erstellten Machbarkeitsstudie für die barrierefreie Lichtsignal-Anlage Masurenallee / Neue Kantstraße / Messedamm mehrere Varianten erstellt. Dabei wird von einer Schließung der Passarelle ausgegangen.

Bei drei Varianten wird eine Öffnung von Teilbereichen der Passarelle vorgeschlagen, die immer großen Veranstaltungen im Bereich des Messegeländes zum Tragen kommt. Damit könnte insgesamt ein höheres Fußgängerverkehrsaufkommen abgewickelt werden, sowohl oberirdisch als auch unterirdisch. Bei diesen Teilöffnungen erfolgt eine Absperrung der Bereiche, die für die Fußgängerführung nicht benötigt werden. Der Zugang im Bereich des ZOB ist von dieser Teilöffnung nicht betroffen. Hier ist eine dauerhafte Schließung vorgesehen. Es erfolgt nur der Rückbau der oberirdisch sichtbaren Elemente. Die Passarelle an sich kann einer weiteren nicht öffentlichen Nutzung zugeführt werden. Das Bezirksamt wird hier mit finanzieller Unterstützung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und im Benehmen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konkretere Nachnutzungskonzepte erarbeiten lassen. Die aktuelle Situation wird als nicht tragbar eingeschätzt. Ein kompletter Rückbau der Passarelle kommt nicht in Frage, da sich im unteren Bereich noch Rohbau-Vorleistungen für einen U-Bahnhof für die Verlängerung der Linie U 1 ab Uhlandstraße befinden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger