Drucksache - 1222/5  

 
 
Betreff: Bezirkshaushaltsrechnung 2018
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksbürgermeister 
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Rechnungsprüfung Beratung
01.10.2019 
18. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage zur Beschlussfassung
Mantelvorlage 1222_5

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung folgenden

Beschluss gefasst:

 

Die vom Bezirksamt vorgelegte Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2018 wird genehmigt.

 

 

Begründung:

Nach § 4 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) wird nach Schluss des Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufgestellt; sie ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 3BezVG von der Bezirksverordnetenversammlung unbeschadet der Entlastung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Grund der Haushalts- und Vermögensrechnung zu genehmigen.

 

Die Bezirkshaushaltsrechnungen sind einheitlich wie folgt zu gestalten

(Nr. 9 AV § 80 LHO)

9.1 Die Bezirkshaushaltsrechnung umfasst

9.1.1 den kassenmäßigen Abschluss (§ 82), jedoch ohne Finanzierungsrechnung,

9.1.2 den Haushaltsabschluss (§ 83),

9.1.3 die Rechnungsübersicht,

9.1.4 die Rechnungen über die Einzelpläne 31 bis 59.

9.2 In der Rechnungsübersicht sind für jeden Einzelplan die Abschlussbeträge in der

Gliederung nach § 81 Abs. 2 und die Ergebnisse sowie die Summe der Einzelpläne

31 bis 59 auszuweisen.

9.3 Für die Rechnung über die Einzelpläne 31 bis 59 gilt Nr. 8.3 entsprechend.

(Die Rechnungen über die Einzelpläne sind in Kapitel zu unterteilen. Innerhalb der

Kapitel sind die Abschlussbeträge der Titel in der Gliederung nach § 81 Abs. 2 und

die Gesamtsumme auszuweisen. Für jedes Kapitel ist das Ergebnis zu errechnen).

9.4 der Bezirkshaushaltsrechnung sind als Anlagen beizufügen

- 2 -

9.4.1 eine Zusammenstellung der Vermögensteile – ausgenommen Grundvermögen -,

untergliedert nach Vermögensobergruppen und Vermögensgruppen

9.4.2 Die Anlagen nach 9.1.1. bis 9.4.3

9.4.3 die Jahresabschlüsse der bezirklichen Betriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen

Wirtschaftsplan aufstellen.
 

In Anlehnung an das bisherige (kostensparende) Verfahren wird der Bezirksverordnetenversammlung nur eine Mantelvorlage mit - dem kassenmäßigen und

- dem Haushaltsabschluss (Anlage 1)

- den Endzahlen der Kapitel und der Einzelpläne (Anlage 2)

  (Rechnungsübersicht Tabelle 302)

   sowie

- den Endzahlen der Einzelpläne und des Bezirkshaus- (Anlage 3)

   haltsplans (Rechnungsnachweisung Tabelle 301)

- Abschluss des Bezirkshaushaltsplans CW 2018 (Anlage 4)

  zugeleitet.


Die Mitglieder des Ausschusses für Rechnungsprüfung erhalten jedoch alle in der Nr. 9 AV

§ 80 LHO aufgezählten Unterlagen (soweit sie für den Bezirk zutreffend sind) vollständig. Je

ein vollständiges Exemplar erhält jede in der BVV vertretene Partei. Drei weitere Exemplare

der Zusammenstellungen aller Unterlagen werden dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung

zur Einsichtnahme für alle Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung

der Unterlagen in Dateiform ist aus technischen Gründen nicht möglich.

Das Prüfungsverfahren kann der Rechnungsprüfungsausschuss inhaltlich festlegen.

Die Bezirkshaushaltsrechnung 2018 schließt wie folgt ab (s. Anlage 4):

Kassenmäßiges Jahresergebnis: 10.132.280,16 €

Rechtsgrundlage

§§ 4 Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 3, 36 Abs. 2 BezVG;

Nr. 9 AV § 80 LHO

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Reinhard Naumann

 
 

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