Drucksache - 1240/3  

Die BVV in Ihrer Sitzung am 30.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Planungshoheit für den Hammarskjöldplatz an den Bezirk zurückgegeben wird. Ferner soll das Grundstück wieder in das bezirkliche Fachvermögen eingeliefert werden.

Der BVV ist bis zum 31.05.2009 zu berichten.

Ergänzend zum Zwischenbericht vom  9. Februar 2010 teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

Die Bemühungen zur Rückübertragung des Hammarskjöldplatzes haben bisher nicht zum Erfolg geführt. Da es allerdings keine aktuellen konkreten Pläne zur anderweitigen Nutzung gibt, bleibt die Widmung als öffentliches Straßenland für einen Großteil des Platzes erhalten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                                                      Marc Schulte

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat