Auszug - Verkehrsberuhigung am Heckerdamm  

BV Dieke erläutert den Antrag: Das Bezirksamt soll zu Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung am Heckerdamm berichten.

BzStR Schruoffeneger regt an, das Berichtsdatum zu überdenken.

BV Dr. Murach stimmt zu und schlägt vor das Berichtsdatum zu ändern.
BV Kaas Elias: Fraktion B'90/Grüne stimmt zu.
BV Dieke: Das Berichtsdatum wird auf den 30.09.2020 geändert.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu berichten, in welchem Umfang Maßnahmen zur Überwachung der Geschwindigkeit seit dem BVV-Beschluss vom 19. Januar 2012 durchgeführt wurden (bitte Angabe getrennt nach Jahren). Zu diesem Zweck sind entsprechende Daten bei den zuständigen Stellen anzufordern.

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen am Heckerdamm, insbesondere in Nähe der Kindertagesstätte Plötzensee, einzusetzen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, die aktuellen Pläne der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Beschränkung des Lkw-Verkehrs auf dem Heckerdamm zwischen Kurt-Schumacher- und Friedrich-Olbricht-Damm – mit Ausnahme des Anlieferverkehrs – zu erfragen und darüber zu berichten.

Der BVV ist bis zum 30.9.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen:         1 Enthaltung: 4