Auszug - Barrieremelder für das öffentliche Straßenland  

Der Ausschuss folgt der Empfehlung „durch Verwaltungshandeln erledigt“ aus dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal,
Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie

und Gender Mainstreaming empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, über die bezirkliche Homepage ein standarisiertes bedienerfreundliches Meldeverfahren zu entwickeln, über das Bürgerinnen und Bürger dauerhafte Barrieren und Hindernisse im öffentlichen Straßenland anzeigen können.

Die Eingaben sind kontinuierlich im zuständigen Fachausschuss vorzustellen, verbunden mit Vorschlägen für deren Beseitigung oder der Meldung über erfolgtes bzw. nicht erfolgtes Verwaltungshandeln.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist der Eingang ihrer Meldung zu bestätigen sowie – möglichst zeitnah – der aktuelle Sachstand für erfolgtes bzw. nicht erfolgtes Verwaltungshandeln.

Der BVV ist bis zum 31.01.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: