Auszug - Tauentzien probeweise als Fußgängerzone  

BV Recke stellt den Antrag vor und begründet ihn. BV Mattern erklärt die ablehnende Haltung seiner Fraktion, die in Übereinstimmung mit den Gewerbetreibenden stehe. BV Kaas Elias begrüßt die Debatte und das Anliegen des Antrags und schlägt eine Ergänzung vor. BD Dr. Stock bringt Ihre Verwunderung über den Beitrag von BV Mattern zum Ausdruck, da in der Friedrichstraße große Hoffnung auf eine ähnliche Initiative zur Belebung des Einzelhandels gesetzt würde. BV Recke ergänzt, dass auch die Nutzung des Breitscheidplatzes im Zusammenhang mit einem solchen Versuch stehe. Auch BV Dr. Murach plädiert für eine Berücksichtigung des Straßenbahnbaus. BV Heyne lehnt die Änderung der Grünen ab, da Straßenbahnen keinen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität leisteten. BV Mattern kann sich nicht vorstellen, dass die Gewerbetreibenden mit den Forderungen des Antrages konform gingen, vielmehr sei durch solche Versuche das Vertrauen in die Politik gefährdet. BD Frey und BD Dr. Stock machen ihre unterschiedlichen Bewertungen der Beeinträchtigung von Fußgängerzonen durch kreuzenden Straßenbahnverkehr anhand des Bremer Weihnachtsmarkts deutlich.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz und gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dafür einzusetzen, dass die Tauentzienstraße über einen ausgewählten Zeitraum zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz als Fußgängerzone ausgewiesen wird. Beispielsweise sollte hier als erster Schritt geprüft werden, ob der Weihnachtsmarkt von der Gedächtniskirche ausgehend zum Wittenbergplatz im gesamten Straßenraum erweitert werden könnte. In Betracht kommt auch eine Sperrung der Straße während der Sommerferien. Langfristiges Ziel soll die dauerhafte Verkehrsberuhigung in diesem Abschnitt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der City West sein. Dafür ist es notwendig, dass die Auswirkungen auf das städtische Zusammenleben (Wirtschaft, Verkehr, Soziales) erprobt werden. Dies ist im Rahmen eines wissenschaftlichen Gutachtens zu begleiten, woraus Empfehlungen für die Stadtgestaltung hervorgehen sollen. Die Empfehlungen sollen auch Varianten enthalten, bei der nur eine Seite der Tauentzienstraße gesperrt wird und auf der anderen Seite weiter Bus-, Taxi- und Fahrradverkehr möglich bleiben.

Zudem soll das Gutachten berücksichtigen, dass die zukünftige Straßenbahnführung durch eine Neugestaltung des Tauentzien nicht behindert wird und der Verkehr nicht auf andere Straßen geführt wird. Das Ziel soll weniger Verkehr, mehr Mobilität sein.

Der BVV ist bis zum 30.06.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz und gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dafür einzusetzen, dass die Tauentzienstraße über einen ausgewählten Zeitraum zwischen Joachimsthaler Straße und Wittenbergplatz als Fußgängerzone ausgewiesen wird. Beispielsweise sollte hier als erster Schritt geprüft werden, ob der Weihnachtsmarkt von der Gedächtniskirche ausgehend zum Wittenbergplatz im gesamten Straßenraum erweitert werden könnte. In Betracht kommt auch eine Sperrung der Straße während der Sommerferien. Langfristiges Ziel soll die dauerhafte Verkehrsberuhigung in diesem Abschnitt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der City West sein. Dafür ist es notwendig, dass die Auswirkungen auf das städtische Zusammenleben (Wirtschaft, Verkehr, Soziales) erprobt werden. Dies ist im Rahmen eines wissenschaftlichen Gutachtens zu begleiten, woraus Empfehlungen für die Stadtgestaltung hervorgehen sollen. Die Empfehlungen sollen auch Varianten enthalten, bei der nur eine Seite der Tauentzienstraße gesperrt wird und auf der anderen Seite weiter Bus-, Taxi- und Fahrradverkehr möglich bleiben.

Abstimmungsergebnis:

1. Absatz

dafür: 9 dagegen:      4     Enthaltung: 

2. Absatz

dafür: 7 dagegen: 6 Enthaltung: