Auszug - Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Karl-August-Kiez  

BV Dr. Murach erläutert den Antrag: Durch den zunehmenden Verkehr im Gebiet, Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen entstehen gefährliche Verkehrssituationen. Das BA soll daher die beschriebenen Maßnahmen prüfen.
BV Recke findet den Ärger der Bewohner vor Ort verständlich. Man möchte über die einzelnen Punkte des Antrags abstimmen, da nicht alle Punkte unterstützt werden.
BzStR Schruoffeneger: Es gab ein Treffen mit der ansässigen Bürger*innen-initiative. Auf einer Bürger*innenversammlung im Kiez sollen die Pläne der BI vorgestellt werden. Anschließend erfolgt eine Bewertung auf Grundlage der sich daraus ergebenden Diskussion.
BV Mattern plädiert dafür, die Ergebnisse der Veranstaltung abzuwarten.

FDP-Fraktion stellt den Antrag:
Vertagung der Drucksache.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7     Dagegen: 8     Enthaltung: -

Die Debatte wird fortgeführt.

BV Recke kritisiert, dass der Beschluss die Ergebnisse der Bürgerversammlung vorwegnimmt.
BV Gusy: Die Fraktion B 90/Grüne möchte folgende Änderungsvorschläge in den Antrag einbringen: 1. Spiegelstrich: Ergänzung „All dies ist so anzulegen, dass das Radfahren auf der Straße nicht behindert wird.“; 2. Spiegelstrich: Ergänzung „geeignete Maßnahmen (…), die den Radverkehr nicht behindern.“
SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE nehmen die Änderungen an. Der damit geänderte Ersetzungsantrag der Fraktion von SPD und DIE LINKE wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Kraftfahrzeug- und Parksuchverkehrs sowie häufiger Geschwindigkeitsüberschreitungen im Kiez um den Karl-August-Platz, der sich gleichzeitig verschlechternden Wohn- und Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen und Besucher*innen, der von der BVV beschlossenen Ausdehnung der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße in Richtung Norden und der neuen Anforderungen durch das Mobilitätsgesetz wird das Bezirksamt aufgefordert insbesondere folgende Maßnahmen kurzfristig zu prüfen, um die Verkehrssituation und die Aufenthaltsqualität im Kiez nachhaltig zu verbessern:
 

•         Umwidmung des gesamten Karl-August-Kiezes, d.h. das Gebiet eingegrenzt durch die Hauptverkehrsstraßen Kaiser-Friedrich-Straße / Bismarckstraße / Leibnizstraße / Kantstraße zur verkehrsberuhigten Zone mit einer einheitlichen Beschilderung. Zur Umsetzung der damit geltenden Schrittgeschwindigkeit soll die Installation von Bodenschwellen an allen Einfahrten und in regelmäßigen Abständen auch innerhalb des Kiezes in die Prüfung einbezogen werden. All dies ist so anzulegen, dass das Radfahren auf der Straße nicht behindert wird.

•         Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Krumme Straße zwischen Kantstraße und Bismarckstraße durch geeignete Maßnahmen (Sperrungen zum Beispiel durch Betonpflanzkübel oder Diagonalsperren), die den Radverkehr nicht behindern.

•         Schaffung von Kurzzeitparkplätzen (Ladezonen) für die Anlieferungen des Wirtschaftsverkehrs.

•         Realisierung eines Park-Leitsystems zu den bestehenden Parkhäusern Schillerstraße und Krumme Straße.

•         Kostengünstige Nutzung der vorhandenen Parkhäuser durch die Anwohner*innen zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr.

•         Aufstellung von Dialog-Displays an geeigneten Stellen mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen, anhand deren Messdaten regelmäßig auch die Verkehrssituation im Quartier beurteilt und ggf. nachgesteuert werden sollte.

•         Stellplätze in Abschnitten der Schiller-, Goethe- und Pestalozzistraße als Anwohner*innenstellplätze ausweisen.

Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Vorprüfung soll gemeinsam mit den Anwohner*innen, den Akteur*innen der Initiative sowie den Vertreter*innen der BVV ein neues Verkehrskonzept für den Karl-August-Kiez erarbeitet und umgesetzt werden.

Der BVV ist bis zum 30.09.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Kraftfahrzeug- und Parksuchverkehrs im Kiez um den Karl-August-Platz, der sich gleichzeitig verschlechternden Wohn- und Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen und Besucher*innen, der von der BVV beschlossenen Ausdehnung der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße in Richtung Norden und der neuen Anforderungen durch das Mobilitätsgesetz wird das Bezirksamt aufgefordert insbesondere folgende Maßnahmen kurzfristig zu prüfen:

• Umwidmung des gesamten Karl-August-Kiezes, d.h. das Gebiet eingegrenzt durch die Hauptverkehrsstraßen Kaiser-Friedrich-Straße / Bismarckstraße / Leibnizstraße / Kantstraße zur verkehrsberuhigten Zone mit einer einheitlichen Beschilderung. Zur Umsetzung der damit geltenden Schrittgeschwindigkeit soll die Installation von Bodenschwellen an allen Einfahrten und in regelmäßigen Abständen auch innerhalb des Kiezes in die Prüfung einbezogen werden.
• Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Krumme Straße zwischen Kantstr. und Bismarckstraße durch geeignete Maßnahmen (Sperrungen z. B. durch Betonpflanzkübel oder Diagonalsperren).
• Schaffung von Kurzzeitparkplätzen (Ladezonen) für die Anlieferungen des Wirtschaftsverkehrs.
• Anpassung der Zeiten für die Parkraumbewirtschaftung an die Öffnungszeiten des Einzelhandels von 9 – 21 Uhr.
• Realisierung eines Park-Leitsystems zu den bestehenden Parkhäusern Schillerstraße und Krumme Straße.
• Aufstellung von Dialog-Displays an geeigneten Stellen mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen, anhand deren Messdaten regelmäßig auch die Verkehrssituation im Quartier beurteilt und ggf. nachgesteuert werden sollte.

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis 1. Absatz:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Abstimmungsergebnis Punkt1:

dafür: 8 dagegen:       7    Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis Punkt3:

dafür: 11 dagegen:         0 Enthaltung: 4

Abstimmungsergebnis Punkt 4:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Abstimmungsergebnis Punkt 5:

dafür: 14 dagegen:         0 Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis Punkt 6:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Abstimmungsergebnis Punkt 7:

dafür: 11 dagegen:         3 Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis letzter Absatz inkl. BE-Datum:

dafür: 12 dagegen:        0  Enthaltung: 3