Auszug - Mehr Schulwegsicherheit für die Carl-Orff-Schule  

BV Kaas Elias erläutert, dass der Antrag in Zusammenarbeit mit Vertretung der Elternschaft entstanden ist. U.a. soll die Ampelphase für Fußgänger*innen verlängert, das Falschparken stärker geahndet und die Einrichtung einer „Kiss and Go“-Zone am Hohenzollerndamm geprüft werden.
BV Recke fragt, ob der Antrag in der Form noch notwendig ist, da bereits Maßnahmen wie die Einrichtung von Pollern umgesetzt worden seien.
BV Mattern: Die CDU-Fraktion befürwortet den Antrag. Die Stelle vor der Schule weist ein erhöhtes Gefahrenpotenzial auf. Er mahnt an, dass die Schulleitung ihre Pflichten gegenüber falschparkenden Elternteilen stärker wahrnehmen sollte.
Wortmeldung aus dem Publikum: Es steht bisher ein Poller. Zudem wurden weitere Maßnahmen wie Aktionstage, die auch die Schulleitung unterstützt, durchgeführt und ein Ideenportfolio an BzStR Schmitt-Schmelz überreicht.
BzStR Schruoffeneger: Der Antrag wird mit in das Gutachten zur Verkehrssicherheit an den Schulstandorte einfließen, das derzeit in Auftrag gegeben wird. Darin werden potenzielle Maßnahmenpakete für die einzelnen Schulstandorte definiert (z.B. Schilder, Ampelschaltungen, Tiefbaumaßnahmen).

Beitritte: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Berkaer Straße zwischen Hohenzollerndamm und Breite Straße (vor der Carl-Orff-Grundschule) die Ampelphase so einzurichten, dass alle zu Fuß Gehenden in einer Grünphase sicher die andere Seite erreichen können und den dazugehörigen Übergang rot zu markieren. Dabei sind die Sichtbeziehungen so zu gestalten, dass die Ampel auch aus der Ferne gut sichtbar ist.

Zudem soll das Falschparken im bestehenden Parkverbot in der Sulzaer Straße und auf der Verkehrsinsel direkt gegenüber der Carl-Orff-Grundschule mit dem Aufstellen von Pollern an den Bürgersteigen sowie auf der Verkehrsinsel unterbunden werden. Bis zur Umsetzung soll das Ordnungsamt das Falschparken dort regelmäßig kontrollieren und Falschparkende abschleppen lassen.

Des Weiteren ist die Feuerwehrzufahrt an der Carl-Orff-Grundschule mit einem Hinweisschild an der Straße sowie mit einer zackigen Linie an der Einfahrt zu kennzeichnen.

Abschließend ist zu prüfen, ob und wie eine Kiss & Go-Zone, z.B. am Hohenzollerndamm gestaltet werden kann, wo Kinder sicher aus dem Auto aussteigen können, ohne dass die Fahrzeuge, mit denen sie gebracht werden, die Kinder vor der Schule gefährden.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2019 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Berkaer Straße zwischen Hohenzollerndamm und Breite Straße (vor der Carl-Orff-Grundschule) die Ampelphase so einzurichten, dass alle  zu Fuß Gehenden in einer Grünphase sicher die andere Seite erreichen können und den dazugehörigen Übergang rot zu markieren. Dabei sind die Sichtbeziehungen so zu gestalten, dass die Ampel auch aus der Ferne gut sichtbar ist.

Zudem soll das Falschparken im bestehenden Parkverbot in der Sulzaer Straße und auf der Verkehrsinsel direkt gegenüber der Carl-Orff-Grundschule mit dem Aufstellen von Pollern an den Bürgersteigen sowie auf der Verkehrsinsel unterbunden werden. Bis zur Umsetzung soll das Ordnungsamt das Falschparken dort regelmäßig kontrollieren und Falschparkende abschleppen lassen.

Des Weiteren ist die Feuerwehrzufahrt an der Carl-Orff-Grundschule mit einem Hinweisschild an der Straße sowie mit einer zackigen Linie an der Einfahrt zu kennzeichnen.

Abschließend ist zu prüfen, ob und wie eine Ausstiegszone z.B. am Hohenzollerndamm gestaltet werden kann, wo Kinder sicher aus dem Auto aussteigen können, ohne dass die Fahrzeuge, mit denen sie gebracht werden, die Kinder vor der Schule gefährden.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: