Auszug - Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2020/21  

So dann wird über die Vorlage zur Beschlussfassung 1220/5 in der durch den o.g. beschlossenen Änderungsantrag angepassten Fassung abgestimmt.

Hierbei wird die Drucksache mehrheitlich beschlossen.

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

Empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt den vom Bezirksamt vorgelegten Entwurf zum Bezirksdoppelhaushaltsplan 2020/2021 in der als Anlage beigefügten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen:

HAUSHALTS- EINNAHMEN AUSGABEN VERPFLICHTUNGS-

JAHR   ERMÄCHTIGUNGEN

 EUR EUR EUR

2020              759.830.900              759.830.900              4.955.000

2021              777.855.700              777.855.700              5.955.000

Die Bezirksverordnetenversammlung ermächtigt das Bezirksamt, Änderungen in Zuweisungen oder einzelnen Titeln, die durch Entscheidungen der Senatsverwaltung für Finanzen, des Senats oder des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeigeführt werden, in den von der BVV beschlossenen Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2020/2021 einzuarbeiten. Dies gilt bis zur Übersendung an das Abgeordnetenhaus von Berlin auch für Änderungen, die auf Grund von offensichtlichen Fehlern – wie z. B. Schreib- und Rechenfehlern – erforderlich sind.

Darüber hinaus ermächtigt die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die aus der BVV-Sitzung zur o.a. Drucksache beschlossenen Tatbestände (z. B. in Form von Nachschiebelisten, Anträgen usw.) in den Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2020/2021 einzuarbeiten und ggf. die erforderliche Anpassung der Abschlusszahlen (Haushaltsvolumen) vorzunehmen (siehe ggf. Anlagen).“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         3 Enthaltung: 4